Reindl (SPÖ) ad Rechnungsabschluss: Die Bundesregierung hätte mehr Mut aufbringen müssen!

Kritik und Forderungen zur Merit-Order-Klausel und nachhaltigeren Hilfsmaßnahmen seitens der Bundesregierung.

Wien (OTS/SPW-K) – „Ein Budget ist auch ein Interpretationsspielraum und um den geht es hier: Wie wir das Budget interpretieren. Wenn die Opposition „Interpretation A“ hat und wir als Regierung „Interpretation B“ dann ist beides nicht falsch, denn beides gibt der Interpretationsspielraum her“, beginnt Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl seine Rede in der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2022.

Er betont weiters, dass die letzten Jahre von 2020 bis zum heutigen Doppelbudget keine einfachen Jahre waren, weder für Wien, noch für Österreich oder für die ganze Welt. Dahingehend erläutert Reindl, dass der Widerspruch zwischen Bund und Wien zwar vorhanden ist, es allerdings in den vergangenen Jahren auch gute Zusammenarbeit gegeben habe. Der Gemeinderat bezieht sich vor allem auf gemeinsame Projekte bei der Coronapolitik und auch bei den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine: „Immerhin leben wir in einem Bundesstaat miteinander und nicht gegeneinander“, fasst Reindl zusammen.

Dennoch gibt es auch einige Kritikpunkte, die Reindl an die Bundesregierung richtet: „Bei uns in der Stadt hat das Budgetvolumen einen Rekord von fast 20 Milliarden erreicht. Natürlich ist das auch der stark sprudelnden Einnahme auf Bundesseite durch die Inflation geschuldet. Die Bundesregierung hätte mehr Mut aufbringen müssen, um die Merit-Order-Klausel befristet aufzubrechen! Denn die Inflationsratenerhöhung steht vor allem auch mit den gestiegenen Energiepreisen in Verbindung, die dem Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine zugrunde liegen.“

Die Hilfemaßnahmen seitens der Bundesregierung haben positive, aber auch negative Effekte, so der Gemeinderat: „Die geleisteten Hilfen, wie der Strompreisdeckel, sind gut, aber nicht nachhaltig. Vielmehr sind sie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Gaspreisdeckel fehlt gänzlich! Ein frühzeitiges Eingreifen in die Energiemärkte hätte uns vieles, was die Inflation betrifft, erspart“, so Reindl abschließend.

SPÖ Wien Rathausklub
Gwendolin Melchart
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