VP-Wien: Dank für annehmbaren Rechnungsabschluss gebührt einzig den Steuerzahlern

Spezialdebatte zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

„Ja, wir haben beim Rechnungsabschluss schon größeres Elend erleben müssen. Dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 keine solch eklatante Schräglage aufweist wie in vielen Jahren zuvor ist eine solide Leistung – der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betonte der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei Manfred Juraczka im Zuge der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat.  

Doch der Teufel liege wie immer im Detail. So werde etwa das Pensionsantrittsalter bei den Bediensteten der Stadt wieder jünger. Vor allem aber sind 86,4 Prozent der Pensionierungen vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand. „Da fragt man sich doch, was disqualifiziert die Stadt dermaßen als Arbeitgeber, dass es so viele ihrer Angestellten krank und ausgebrannt zurück lässt“, so Juraczka.

Er erinnerte im Zuge der durch Aussagen des neu gewählten SPÖ-Vorsitzenden aufgekommenen Marxismusdebatte auch daran, dass sich die Stadt vor ein paar Jahren selbst zur „Stadt der Menschenrechte“ erklärt hatte, deren Schutz allen Fraktionen ein Anliegen war. „Doch Individualeigentum ist ein Menschenrecht. Die derzeitige Verniedlichung des Marxismus von Seiten der Sozialdemokratie, dessen Philosophie Grundlage für ganz schreckliche Verletzungen von Menschenrechten in mehreren Regimen war, kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen“, kritisierte Juraczka scharf.

Gemeinderat Markus Gstöttner hob hervor, dass die Schulden der Stadt zwar in homöopathischen Dosen gesenkt wurden, dies aber durch Mehreinnahmen und Gebührenerhöhungen auf Kosten der Wienerinnen und Wiener geschehen ist.  „Anstatt die Gebühren auf über 540 Millionen zu erhöhen und damit einen Überschuss von knapp 300 Millionen zu erwirtschaften, wäre es in Zeiten der Teuerung besser, die Gebühren zu senken und die Menschen zu entlasten.“

„Der Zusammenhang zwischen der hohe Arbeitslosenrate in Wien und der mangelnden Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben bei der Reform der Mindestsicherung durch die Stadt Wien ist augenscheinlich und lässt viel Potential liegen! Echte Reformen und Entlastungen für Unternehmen lassen weiter auf sich warten“, kritisierte Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkovits in ihrer Rede. 

Tourismussprecher Markus Grießler betonte in seiner Rede, dass es dem Tourismus nach der Pandemie nun zwar wieder deutlich besser ginge, die Stadt aber bei den nötigen infrastrukturellen Maßnahmen zu langsam agiere, um Overtourism zu begegnen und Wien als Eventstadt zu positionieren. Dafür müssten bestehende Ressourcen gestärkt und Konzepte rasch weitergebracht werden. „Die richtige Infrastruktur macht glücklich, wenn man rechtzeitig drauf schaut, dass man sie hat, wenn man sie braucht“, so Grießler.
„Pandemie und Angriffskrieg in Europa haben gezeigt, dass billige Waren aus Asien und billige Energie aus Russland kein Erfolgsrezept für den Wohlstand in Europa sind. Dafür sind auch Rahmenbedingungen nötig. Es müssen mehr Arbeitsplätze nach Wien geholt werden, das erfordert weniger Regeln und eine offene Diskussion über Technologien“, erläuterte Gemeinderat Hannes Taborsky abschließend.

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