Waitz/Rössler zur Wiederherstellung der Natur: ÖVP fährt Umweltschutz und Ernährungssicherheit an die Wand
Desinformationskampagne trägt giftige Früchte, Finale Abstimmung im Juli-Plenum
Gerade wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Umweltausschuss von einer Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen abgelehnt. Trotz dieser Ablehnung wird das Gesetz, voraussichtlich im Juli, im Plenum abgestimmt werden. Das Gesetz sieht vor, 20 % aller Land-, Süßwasser- und Meeresgebiete der Union bis 2030 und mindestens 30 % der geschädigten Ökosysteme wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Indem wir den Flüssen wieder Raum geben, Wälder wieder aufforsten, naturnaher bewirtschaften und versiegelte Flächen begrünen, schützen wir uns vor Hochwasser, Dürre und Wetterextremen.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Die Absage der ÖVP an Klima- und Naturschutz und die Fortsetzung des Angriffs auf den Green Deal ist unverantwortlich. Ein Viertel der bekannten Tier- und Pflanzenarten ist bedroht. Wenn wir so weiter machen, wie bisher, wird Anfang des kommenden Jahrhunderts die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten aufgrund der Klimakrise aussterben und ein Drittel der weltweiten Nutzfläche für den Anbau von Lebensmittel zerstört sein. In der EU sind 81 % der geschützten Lebensräume, 39 % der geschützten Vögel und 63 % der anderen geschützten Arten in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Es geht um unser Leben und unsere Ernährungssicherheit, die durch die Klimakrise gefährdet sind. Die Konservativen haben beschlossen, in den Vorwahlkampf ein- und aus jeglichen politischen Verhandlungen und damit Verantwortung auszusteigen. In einer mit Unwahrheiten gespickten Angstkampagne wird eine krude Drohkulisse für Landwirt*innen und Landbevölkerung aufgebaut, um sich am Ende als Retterin aufzuspielen. Jetzt geht es darum, das Gesetz durch das Plenum zu bringen und eine erneute Ablehnung durch die ÖVP zu verhindern. Sogar Jäger*innen, Kleinbäuer*innenverbände und große internationale Unternehmen plädieren für eine Zustimmung – nur die Volkspartei agiert weiter als Totengräberin der Natur.“
Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen im Nationalrat, reagiert mit großer Bestürzung auf den ablehnenden Beschluss. “Intakte Natur ist unsere wichtigste Verbündete zur Bewältigung der Klimakrise. Wir befinden uns in einer existenziellen Abhängigkeit von den vielfältigen Leistungen der Natur. Nur vitale Wälder, Gewässer und Böden sorgen für gesunde Luft und sauberes Wasser, Erholung und Ernährungssicherheit. Die heutige Ablehnung leugnet diese Zusammenhänge und gefährdet damit unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft.” Besonders schwerwiegend ist dieser Beschluss für die notwendige Sicherung von Grünflächen in Siedlungsgebieten, “die Vorgaben zu Grünraumanteilen und Bauwerksbegrünung halte ich für richtungsweisend in der Raumplanung, das abzulehnen ist absolut verantwortungslos”, sagt Rössler, ehemalige Umwelt- und Raumordnungsreferentin des Landes Salzburg.
Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
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