40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (19)

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) hielt fest, dass der Bericht besonders transparent aufbereitet sei. Allein 60 Seiten seien den Förderungen gewidmet, das sei ein sehr gutes Beispiel, wie man Transparenz umsetze. Als Wissenschaftssprecher liege ihm diese besonders am Herzen. Er führte einige Calls auf, die Förderungen im Jahr 2022 erhielten, zum Beispiel zum Thema Wissensvermittlung oder Wissenschaftsforschung. Im Zuge der Forschungsförderung seien zahlreiche Betriebe direkt unterstützt worden, wie das Institut für die Wissenschaften für die Menschen, das Architekturzentrum oder der Designhub Vienna. Geforscht werde zu wichtigen Themen wie Gesundheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, auch der Digitale Humanismus sei ein Schwerpunkt. Es gehe darum, Digitalisierung aktiv zu gestalten und den Wandel der Gesellschaft durch Digitalisierung interdisziplinär zu erforschen. Als Stadt unterstütze man Forschende mit eigenen Doktorratslehrgängen und setze mit dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zahlreiche Calls um, zum Beispiel im Bereich Public Health von Brustkrebsforschung bis hin zu Lernprogrammen für mentale Gesundheit. Den klimafreundlichen Umbau des Wien Museum lobte der Gara, auch die Neugestaltung des Vorplatzes sei gelungen. Abschließend bezog er sich auf die Einstellung der Wiener Zeitung: Am Freitag werde Wiener Zeitung zu Grabe getragen. Das sei ein Zeichen letzter Klasse für die älteste noch erscheinende Zeitung der Welt. Die Abschaffung sei eine „Schande“.  

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) lobte, dass die Gesamtförderungen im Wissenschaftsbereich um 45% gestiegen seien. Jedoch kritisierte sie die geringen Ausgaben für Stipendien. Die soziale Durchmischung im Bereich Wissenschaft und Forschung sei verbesserbar. „Es sollte uns als Gesellschaft ein Anliegen sein, alle zu unterstützen, die forschen wollen“, so Malle. Wichtig sei es, auch das Vertrauen in die Wissenschaft weiter zu stärken. Erkenntnisse aus Forschung dürfe nicht misstraut werden, das sei für die Gesellschaft von großer Bedeutung. Hierzu gebe es auch Kampagnen wie „Wien wills wissen“, jedoch hinterfragte Malle inwiefern solche Maßnahmen auch bei der Bevölkerung ankommen würden. Wien solle einen Beitrag leisten, damit „auch das Arbeiterkind aus Favoriten die Universität besuchen kann, nicht nur das Anwaltskind aus Döbling“, so Malle.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) bezog sich auf ihren Vorredner Gara (NEOS) und kritisierte die mangelnde Transparenz bei Förderungsdetails. Außerdem übte sie Kritik an der Vergabe von Förderungen für die Wiener Museen. So wurden 2022 43 Millionen Euro für Museen investiert, jedoch werde das Geld „für das ausgegeben, was der Stadträtin entspricht“, so Sachslehner. So gebe es für die Bezirksmuseen im Durchschnitt 5.000 Euro pro Museumsförderung für ein Jahr, während im Gegensatz dazu Millionen für das Wien Museum investiert würden. Für kleine Wiener Museen gebe es keine Förderungen. Die Prioritäten seien „falsch“. Wien sei eine große Kultur- und Kunstmetropole, aber nicht wegen der Kulturpolitik der Stadtregierung. Vielmehr würden die Kulturschaffenden das Versagen der Politik ausgleichen. Abschließend wies Sachslehner auf die Anträge hin, die die ÖVP einbringen werde. Gefordert werden eine Evaluierung der Strukturen der Museen der Stadt Wien, mehr Barrierefreiheit in Wiener Museen, der Kampf gegen Extremismus und ein Marxismus-Check für Förderungen im Kulturbereich.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) unterstrich die Fortsetzung von vielen wichtigen Projekten im Bereich Wissenschaft und Forschung, denn „jede Investition in Wissenschaft ist Investition in unsere Zukunft“, so Samel. Die Stadt könne mit dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) einen der größten privat-gemeinnützigen Forschungsförderer in Österreich aufweisen. Damit könnten junge Wissenschaftler*innen mit dem Standort Wien vertraut und gebunden werden. Samel wies hier auf diverse Wissenschaftsschwerpunkte des WWTF hin, wie Biowissenschaften, Umweltforschung oder Kommunikationstechnologie. Bis 2024 werde der Fonds mit 10 Millionen Euro gefördert und man könne stolz darauf sein, dass der Wissenschaftsstandort in Wien sehr breit aufgestellt sei. Abschließend wies sie auf Projekte hin, die gezielt die Wissensvermittlung für junge Menschen ausbaue, auch besonders in den Außenbezirken. Auch würden Calls umgesetzt, um das Vertrauen in demokratische Strukturen zu stärken und 250.000 Euro für Fellowships und Forschungsaufenthalte für ukrainische Forscher*innen finanziert.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) sprach zum Thema Erinnerungskultur und zur Umgestaltung des Lueger-Denkmals. Es sei nicht gelungen, hier ein klares Zeichen zu setzen. Viele Jüdinnen und Juden seien betroffen von dieser Entscheidung und mussten öffentlich demonstrieren, um ihre Kritik zu äußern. Bereits vor mehr als zehn Jahren habe es erste Vorschläge für die Umgestaltung gegeben, darunter auch die gewählte Kippung. Jedoch habe sich die Denkmalkultur seitdem weiterentwickelt und Menschen würden anders über „die Verherrlichung von ehemaligen Helden“ denken. Er sei „maßlos enttäuscht“ über diese Entscheidung. Man bleibe in einer Variante feststecken, die vor 11 Jahren festgelegt wurde. Kunrath kritisierte die nicht ausreichende Kontextualisierung und den fehlenden Mut für eine Umgestaltung.

GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) sprach zum Thema Musik. 10.000 Musikbegeisterte würden pro Abend einem klassischen Konzert lauschen. Das sei wunderbar, jedoch gehe es auch darum, das kulturelle Erbe zu vermitteln und zu sichern. Um eine erfolgreiche Musikstadt zu bleiben, müsse man bei jungen Menschen beginnen. Und hier gebe es viel zu tun, da die Plätze nicht ausreichen würden. Es gebe in Wien 13.000 öffentliche Musikschulplätze, das heißt, nur jedes 20. Kind bekomme einen Musikschulplatz. Daher fordert die ÖVP, die Musikschulen zu fördern und auszubauen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) kritisierte eingangs die Diskussionskultur der ÖVP: Diese sei dem Parlamentarismus „unwürdig“. Die Pandemiezeit habe die Kultureinrichtungen vor schwierige Aufgaben gestellt, jedoch habe die Vielfalt die Kulturhauptstadt Wien gestärkt. Gerade im Diskurs der Unsicherheit sei so Raum für Irritation geschaffen worden. Durch die Fair Pay-Maßnahmen sei es gelungen, alle Kultureinrichtungen zu unterstützen.  Neumayer wies auf die erfolgreiche Renovierung des WUK und des Theaters an der Wien hin und verteidigte das Volkstheater gegenüber seinen Vorredner*innen. Zahlreiche Auszeichnungen würden die Qualität des Theaters belegen, außerdem verzeichne das das Volkstheater das jüngste Publikum von allen in Wien.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) übte Kritik an der Geldverteilung für Förderungen und Stipendien im Wissenschaftsbereich. Es stehe fest, dass Wissenschaft und Forschung für jede europäische Region von enormer Bedeutung sei. Das zeige sich jedoch nicht im Budget der Stadt, da die Förderungen für Stipendien von 210.000 Euro auf 170.000 Euro gesunken seien. Es werde für das Wien Museum, für das Pratermuseum, für den Ball der Wissenschaften oder für Bau- und Investitionskosten mehr Geld in die Hand genommen als für Stipendien. Auch das Geld für Forschende komme nicht zu 100 Prozent dort an. Es würden klaren Ziele im Bereich Forschung und Wissenschaft fehlen, das „ist ein Versagen der Stadtregierung“, so Gorlitzer. Daher fordert die ÖVP in einem Antrag den Rahmenbetrag für Förderungen zu erhöhen und transparenter zu gestalten. (Forts.) kro 

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