Valentin zu verkehrsberuhigter Inneren Stadt: Wo bleibt endlich die Rechtsgrundlage für das wichtige Klimaschutzprojekt, Frau Gewessler?
12. Antrag im Gemeinderat fordert Ministerin auf, rechtliche Grundlage in StVO für großes Klimaschutzprojekt zu schaffen
Wien (OTS/SPW-K) – Seit mehr als zwei Jahren und mit dem mittlerweile 12. (!) Antrag im Gemeinderat fordert die Stadt Wien eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, um die verkehrsberuhigte Innenstadt samt kamerabasierter Kontrolle realisieren zu können. „Das Klimaschutz-Projekt ist im rot-pinken Regierungsprogramm beschlossen und wir wollen es endlich umsetzen! Mit einem kamerabasierten Zufahrtsmodell würde es zu einer deutlichen Verkehrsreduktion im ersten Bezirk kommen mit bis zu einem Drittel weniger Einfahrten und einem Viertel weniger Stellplatzauslastung! Das hat die Machbarkeitsstudie klar gezeigt, die wir im Vorjahr gemeinsam mit dem 1. Bezirk präsentiert haben!“, erinnert der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Erich Valentin. „Es geht hier um eines der wichtigsten und größten Klimaschutzprojekte der nächsten Jahre in Wien. Es muss auch im Interesse der Klimaschutzministerin sein, das umzusetzen! Doch auf die rechtliche Grundlage in der StVO warten wir noch immer. Mit dem mittlerweile 12. Antrag im Gemeinderat fordern wir Ministerin Gewessler auf, den Weg für die verkehrsberuhigte Innenstadt endlich frei zu machen! Denn einen sachlichen Grund dagegen gibt es nicht!“, bekräftigt Valentin.
Datenschutzgutachten gibt grünes Licht
In vielen anderen Städten Europas ist eine effiziente Zufahrtskontrolle mittels Kameras bereits längst Realität. Neben Wien fordern auch andere Bundesländer und Städte, dass dies in Österreich möglich sein muss. Ein gemeinsames Datenschutzgutachten von Städtebund und Klimaministerium hat letztes Jahr grünes Licht gegeben. Auch die Landesverkehrsreferent*innen haben im Rahmen ihrer Konferenz am 23. Juni ihren Beschluss aus dem Vorjahr bekräftigt, mit dem sie die Ministerin auffordern, die rechtliche Grundlage für eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle zu schaffen.
Der freiwerdende Platz im 1. Bezirk würde für Begrünungsmaßnahmen, für Radwege und attraktive Aufenthaltsflächen genützt werden. Im ersten Bezirk gibt es eine breite Allianz für die Maßnahme, auch die Bezirks-Grünen sind für eine rasche Umsetzung des Konzepts. Auf Landesebene jedoch stimmten die Grünen – in Allianz mit der FPÖ – bereits 11 mal gegen einen entsprechenden Antrag für eine Änderung der StVO! Valentin fordert die grünen Mandatar*innen im Gemeinderat auf, „endlich im Sinne des Klimaschutzes zu handeln und dem Antrag im Gemeinderat am Donnerstag zuzustimmen!“
Stadt Wien fordert seit 846 Tagen eine rechtliche Grundlage!
Die Stadt Wien hat die zuständige Ministerin Gewessler bereits mehrfach aufgefordert, die rechtliche Grundlage für die verkehrsberuhigte Innenstadt mittels kamerabasiertem Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen.
Verkehrsberuhigte Innere Stadt – Die Chronologie:
· 5. März 2021: Brief von Stadträtin Ulli Sima an Ministerin Gewessler mit dem Vorschlag, die StVO-Novellierung zu nutzen, um eine rechtliche Grundlage für das kamerabasierte Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen.
· 30. März 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler dazu auf eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der automatischen Überwachung von Zonenzufahrtbeschränkungen zu schaffen, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt realisieren zu können.“
· 25. Mai 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat zur „Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in der 33. StVO-Novelle.“
· 8. Juli 2022: Das Datenschutzgutachten von Klimaschutzministerium und Städtebund liegt vor und gibt grünes Licht für ein kamerabasiertes Zonenzufahrtsmanagement. In einer gemeinsamen Aussendung von Städtebund und Klimaministerium fordert Stadträtin Sima eine rasche Novellierung der StVO (siehe dazu OTS vom 8.7.2022).
· 20. September 2022: Die Landesverkehrsreferent*innen fordern im Rahmen der Konferenz der Landesverkehrsreferent*innen in Villach, eine Gesetzesgrundlage für automationsunterstütze Überwachung von Fahrverboten („automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement“) zu schaffen.
· 13. Oktober 2022: Im Rahmen der Pressekonferenz zur Präsentation der Machbarkeitsstudie zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt fordern Stadträtin Ulli Sima, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl und NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner Ministerin Gewessler auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um das Modell umsetzen zu können (siehe dazu OTS vom 13.10.22).
· 18. Oktober 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, mit dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin Gewessler auffordert, „eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle umgehend und rasch in der nächsten StVO-Novelle zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
· 24. November 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „endlich eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle raschest in einer nächsten StVO-Novelle noch 2022 zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
· 1./2. Dezember: Die Landeshauptleute-Konferenz unter Wiener Vorsitz beschließt, den Bund „um ehestmögliche Schaffung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen mit einer den Aufwand der Strafverfolgung berücksichtigenden Aufteilung der Strafgelder in der StVO 1960“ zu ersuchen.
· 21. Dezember 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine kamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
· 25. Januar 2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte anderer österreichischer Gemeinden nicht mutwillig zu verzögern und damit deren Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
· 23. Februar 2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine kamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
· 23. März 2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen klimafreundlichen Auswirkungen zu verunmöglichen.“
· 25. April 2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVOBestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“
· 24. Mai 2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVOBestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“
· 20. Juni 2023: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die von allen Bundesländern geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle noch in der 34. StVO-Novelle zu implementieren, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, aber auch Zukunftsprojekte anderer österreichischer Gemeinden im Sinne des Klimaschutzes und der Verkehrsberuhigung nicht sinnlos zu verzögern und weiter zu verunmöglichen.
· 23. Juni 2023: Die Landesverkehrsreferent*innen-Konferenz bekräftigt ihren Beschluss vom 20.9.22, mit dem das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Technologie „um eine rasche/ehestbaldige Einführung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen in der StVO 1960“ ersucht wird.
· 28. Juni 2023: : Erneuter Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „die bereits seitens aller Bundesländer geforderte StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der Fotokamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle in der 34. StVO-Novelle zu verankern, um sowohl das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in Wien, als auch ähnliche Zukunftsprojekte weiterer österreichischer Gemeinden nicht weiter bewusst zu blockieren und damit weitreichende Maßnahmen im Verkehrsbereich mit nachgewiesen verkehrsberuhigenden Auswirkungen zu verunmöglichen.“
(schluss)
SPÖ Wien Rathausklub
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