NEOS vor EU-Gipfel: Nehammer muss sich klar zur Verteidigungsunion bekennen

Claudia Gamon: „Nur die Vereinigten Staaten von Europa können die Bürgerinnen und Bürger Europas schützen.“

„Der Putschversuch und der andauernde Machtkampf in Russland führen uns einmal mehr schmerzhaft vor Augen, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik brauchen“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon vor dem heutigen EU-Gipfel. „Diktaturen sind angeboren instabil. Atomwaffen können von einem Tag auf den anderen den Besitzer wechseln. Das wirft die Frage auf: Wie wehrhaft ist Europa?“ 

Gamon erwartet von Bundeskanzler Karl Nehammer bei diesem EU-Gipfel „ein klares Bekenntnis Österreichs zur Verteidigungsunion. Wir müssen jetzt eine allumfassende gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen: Wir brauchen einen handlungsfähigen europäischen Außenminister oder eine Außenministerin und eine gemeinsame EU-Armee mit aktiver österreichischer Beteiligung.“ Die Lehren aus dem Putsch-Versuch und dem Krieg an sich könnten nur zügige Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa sein. 

Die Aussage von Nehammer vom Wochenende, wonach Atomwaffen nicht in falsche Hände geraten dürften, seien erschreckend gewesen, so Gamon. „Die Atomwaffen waren schon vor Putins Angriffskrieg in falschen Händen. Und bereits da waren wir nicht wehrfähig. Was muss denn noch passieren, damit den Regierenden klar wird, dass nur eine gemeinsame Verteidigungsunion mit einer europäischen Berufsarmee für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sorgen kann?“ 

In diesem Kontext pocht Gamon nochmals darauf, dass sich Österreich an der Entminung der Ukraine beteiligt: „Wir haben das Know-how, wir haben die Mittel, wir müssen helfen – vor allem nach dem verheerenden Kachowka-Dammbruch. Eine humanitäre Entminung steht auch der Neutralität keineswegs entgegen. Da sind sich alle Expertinnen und Experten einig.“

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