Prinz: Wichtige Anliegen werden im Verkehrsausschuss weiter beraten
Petitionen und Bürgerinitiativen in Experten-Hearing umfassend diskutiert
54 Tagesordnungspunkte, ein ausführliches Expertenhearing, zwei Ausschusszuweisungen und neun Kenntnisnahmen sowie zahlreiche Anträge auf Einholung von Stellungnahmen – das war der heutige Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Mit Matthias Promegger war auf Vorschlag der ÖVP ein kompetenter Experte für die Beratungen einer Petition des Abgeordneten Hermann Gahr betreffend „Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck“ im Parlament.
„Die Kritik an einer Zentralisierung der Flugwetterdienste ist durchaus berechtigt“, unterstreicht der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss und Sprecher für Petitionen und Bürgerinitiativen Abg. Nikolaus Prinz den Beschluss, diese Petition dem Verkehrsausschuss zur weiteren fundierten Analyse zuzuweisen. Auch die Petition der oberösterreichischen Abgeordneten Klaus Lindinger, Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger betreffend „Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels“ wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen, um die Problematik der „Dauerparker“ fachlich noch weiter zu diskutieren.
Bei Schlechtwetter Flugsicherheit in Gefahr
Mit eindringlichen Worten erinnerte Matthias Promegger, der 35 Jahre lang Fluglotse am Salzburger Tower und an der Radaranflugkontrolle Salzburg war, in welchem Umgang das Erfassen von automatischen Wetterdaten vor allem bei Schlechtwetter zahlreiche Lücken aufweist. „Damit gefährdet eine Schließung der regionalen Wetterdienste, wie dies in Innsbruck und Salzburg geplant ist, auch die Sicherheit im Flugverkehr. Neben der Gefahr für Leib und Leben hätte dies aber auch wirtschaftliche Auswirkungen für die beiden Bundesländer“, erwartet Prinz, dass die Expertise aus dem Petitionsausschuss eine konstruktive Auseinandersetzung im Verkehrsausschuss nach sich zieht. „Wir können im Ausschuss ja keine gesetzlichen Änderungen vollziehen, aber wir zeigen auf und geben an die Fachausschüsse weiter“, so Prinz.
Den Ankündigungen Taten folgen lassen
„Für viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die über den Verkehrsknotenpunkt Wels mit der Bahn weiterreisen wollen, ist das Parken im ÖBB-Parkdeck nach wie vor eine Frage des Glücks oder der Geduld“, hat sich Prinz dafür eingesetzt, dass die Petition 107 der Abg. Hofinger, Lindinger und Pöttinger im Verkehrsausschuss weiter behandelt wird. „Denn außer Absichtserklärungen in den Stellungnahmen ist bei den Betroffenen noch nichts Konkretes angekommen, das die Parkplatzsituation am Bahnhof Wels erleichtert.“
(Schluss)
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