SPÖ-Schatz zu Waffenfunden: Rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus nötig

Die heute, Donnerstag, präsentierten Ermittlungsergebnisse über umfangreiche Funde unter anderem von Waffen und NS-Devotionalien bestätigen für SPÖ-Abgeordnete Schatz den dringenden Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus: “Das Wachsen der rechtsextremen Szene und die häufigen Waffenfunde in diesem Bereich zeigen einmal mehr die dringende Notwendigkeit von konsequenten und nachhaltigen Maßnahmen. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Österreich sind offensichtlich rechtsextreme Gruppen, mit enormen Waffenlagern und einem festen Platz in der internationalen organisierten Kriminalität durch Drogen- und Waffenhandel.“ **** 

“Ich gratuliere den zuständigen Behörden zum Ermittlungserfolg. Aber im Bereich der Prävention und Aufklärung reichen die Projekte und Ressourcen nicht aus”, betont Schatz gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schatz fordert neuerlich die längst überfällige Erstellung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus. “Wir haben vor mittlerweile zwei Jahren den Beschluss dafür im Parlament gefasst. Der Innenminister ist aber nach wie vor säumig, was angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht hinnehmbar ist.”  

Konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verlangt Schatz auch von der Oberösterreichischen Landesregierung: “Seit Jahren weist Oberösterreich ein enormes Hoch an rechtsextremen Straftaten aus. Die heute präsentierten Waffenfunde in Oberösterreich sind für die schwarz-blaue Landesregierung ein eindeutiger Handlungsauftrag, Maßnahmen zu setzen. Wir fordern diese seit Jahren ein.” (Schluss) PP/up

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