SPÖ-Becher: Die Regierung muss die Mietsteigerungen endlich aufhalten!

SPÖ-Wohnbausprecherin fordert transparente Leistungsaufstellung für Mieter:innen gegen versteckte Teuerung

Mit 1. Juli stehen für einen Teil der österreichischen Mieter:innen erneut Mieterhöhungen von über 5 Prozent an. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Statt die von uns geforderte Mietpreisbremse umzusetzen, heizt diese Regierung die Inflation an, schädigt die Kaufkraft, öffnet weiter die Schere zwischen Arm und Reich und verhindert die Gesundung des Wohnungsmarktes in Form rasch fallender Immobilienpreise. Die Teuerung beträgt immer noch 8 Prozent und alle wissen, was das heißt: satte Erhöhungen für die Vermieter und leere Börserl für die Mieter:innen.“ Daher erneuert die SPÖ ihre Forderung nach Rücknahme der letzten Mieterhöhungen, Einfrieren der Mieten bis 2025 und eine langfristige Deckelung auf maximal 2 Prozent Erhöhung im Jahr. ****

Zusätzlich fordert Becher mehr Transparenz. Nach Vorbild der gesetzlichen Gesundheitskassen soll es für Mieter:innen eine jährliche Übersicht von erbrachten Leistungen geben. Becher: „Mieter:innen sollen Klarheit darüber haben, was für mehr Wohnqualität, Energieeffizienz und Klimaschutz in ihre Anlage investiert wurde, bzw. womit sie nur den Profit Einzelner angekurbelt haben.“ Die Betriebskostenabrechnung gäbe da keine Anhaltspunkte, so Becher, die eine „Transparenzoffensive“ beim Wohnen fordert. Mit dieser soll Ende 2023 eine rückwirkende Aufstellung bis einschließlich 2020 erfolgen. Becher: „Das wird allen die Augen öffnen, wie es um das türkis-grüne Märchen gestiegener Kosten für Vermieter wirklich bestellt ist.“ Fixer Bestandteil der Transparenzerklärung durch Vermieter soll auch eine von Steuerberater:innen angeführte Kapitalrendite sein. Becher: „Der Vergleich mit Sparbuchzinsen macht deutlich, wen die Regierung subventioniert: die Vermieter.“ (Schluss) sd/lp

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