Nationalrat schließt Beratungen über drei Volksbegehren ab

Kinderrechte, Recht auf Wohnen und Abschaffung der GIS-Gebühr

Gleich drei Volksbegehren beschäftigten den Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Darin ging es um Kinderrechte, das Recht auf Wohnen sowie um die Abschaffung der GIS-Gebühr. Im Rahmen der heutigen Sitzung wurden die Beratungen zu den Volksbegehren abgeschlossen. Der Nationalrat hat im Vorfeld Erste Lesungen abgehalten und die Volksbegehren wurden in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert. Zudem wurden Expert:innenhearings abgehalten.

Die Ausschussberichte zu den Volksbegehren wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Drei von der Opposition eingebrachte Entschließungsanträge blieben in der Minderheit.

BREITE DEBATTE ZU KINDERRECHTE-VOLKSBEGEHREN

Im „Kinderrechte-Volksbegehren“ sprechen sich 172.015 Unterzeichner:innen dafür aus, die gesamte UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang zu heben, eine staatliche Unterhaltsgarantie einzuführen, das Kinderbetreuungsgeld signifikant zu erhöhen, die tägliche Turnstunde an Schulen zu realisieren und den Import von Produkten, die mit Kinderarbeit in Zusammenhang stehen, zu verbieten (1796 d.B.). In einer breiten Debatte brachten Abgeordnete aller Fraktionen ihre Unterstützung für die Rechte von Kindern und Jugendlichen zum Ausdruck. Gudrun Kugler (ÖVP) fehlten jedoch Details im Volksbegehren.

In Österreich gebe es bereits den höchstmöglichen Standard zum Schutz von Kindern, verwies Kugler auf Verfassungsjurist:innen. Eine Evaluation sei im Gange, die prüfe, ob Nachbesserungen erforderlich sind. Ein besonderes Anliegen war Kugler, Kinderarbeit abzuschaffen. Importverbote, wie im Volksbegehren gefordert, bedürften Begleitmaßnahmen, um bestehende Teufelskreise zu durchbrechen, unterstrich sie. Denn Kinderarbeit werde in betroffenen Ländern als Notwendigkeit für das Überleben der Familie angesehen. Ihre Fraktionskollegin Johanna Jachs (ÖVP) setzte sich für gesunde, ausgewogene Ernährung und eine tägliche Bewegungseinheit ein. Die Bewegungseinheit erachtete Jachs gegenüber der täglichen Turnstunde als flexibler.

Österreich sei bei der Umsetzung der „Europäischen Garantie für Kinder“, in dessen Zentrum die kostenlose Deckung der Grundbedürfnisse steht, säumig. Ein nationaler Aktionsplan sei bisher nicht präsentiert worden, kritisierte Christian Oxonitsch (SPÖ). Laut ihm fehlt es zudem an einer unabhängigen Monitoringstelle, die die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention überwacht.

Kinder haben Rechte, daraus stellen sich wichtige politische Fragen, forderte Rosa Ecker (FPÖ) ein Kinderschutzpaket. Sie sah es als Aufgabe der Politik an, Kinder zu schützen. Ecker setzte sich für die rasche Umsetzung der Forderungen aus dem Volksbegehren ein. Adipositas und Diabetes sowie psychische Gesundheit nannte sie als größte gesundheitliche Hürden bei Kindern in der heutigen Zeit.
Bei der vollständigen Umsetzung der Kinderrechte ortete auch Barbara Neßler (Grüne) „Luft nach oben“. Beim Kampf für Kinderrechte werde sie daher nicht locker lassen. Einige Punkte des Kindervolksbegehrens seien bereits umgesetzt worden, hielt sie fest. Als sozialpolitischen Meilenstein nannte Neßler die Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes durch die Valorisierung der Sozialleistungen. Neßler brachte die „Klimaklage“ zur Sprache, womit Kinder ihr Recht auf wirksamen Klimaschutz einklagen. Den Kampf um die Klimakrise empfand sie als größte Krise der Menschheit unserer Zeit.

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