Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit EU-Parlamentspräsidentin Metsola und EU-Kommissar Hahn
Gespräche über anstehende EU-Wahlen, künstliche Intelligenz und EU-Budget
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am Dienstag im Zuge eines Besuchs in Brüssel mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem Europäischen Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn zusammen. In Gesprächen tauschte sich Sobotka über die anstehenden EU-Parlamentswahlen 2024, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, die EU-Erweiterung und das anstehende EU-Budget aus.
GESPRÄCH MIT EU-PARLAMENTSPRÄSIDENTIN METSOLA ÜBER EU-WAHLEN UND KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
Österreich begrüße Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen Prozesses und zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, betonte der Nationalratspräsident gegenüber EU-Parlamentspräsidentin Metsola hinsichtlich der Wahlen zum Europäischen Parlament kommendes Jahr. Im Falle einer Wahlrechtsreform solle diese sorgfältig vorbereitet sein.
Der Umgang mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz entscheide, wie weit die Europäische Union wettbewerbsfähig bleibe, meinte Sobotka. Gleichzeitig seien aber auch Regulierungen der KI-Systeme notwendig, hoffte Sobotka auf Fortschritte bei den Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act. Um die Bedeutung dieses Themas hervorzuheben, werde das Thema 2024 Schwerpunkt des österreichischen Parlaments sein. Hinsichtlich des Kampfes gegen Antisemitismus hob Sobotka dessen Bedeutung als wichtigen Baustein, um Vielfalt in der Gesellschaft zu garantieren, hervor. Antisemitismus sei eine Gefahr für die Demokratie und die europäischen Werte.
AUSTAUSCH MIT EU-KOMMISSAR JOHANNES HAHN
Im Gespräch mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn thematisierte Nationalratspräsident Sobotka aktuelle Herausforderungen für die EU und die Mitgliedsstaaten, unter anderem zum Krieg in der Ukraine, die wirtschaftlichen Implikationen in den Mitgliedstaaten sowie die Entwicklungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zum EU-Budget. Auch die EU-Erweiterung in Richtung des Westbalkans war Gegenstand des Austausches. Für Österreich sei es wichtig, dass Angebote, die der Ukraine gemacht würden, auch den Westbalkanländern offen stehen. Es dürften jedenfalls nicht zwei Klassen an Kandidatenländern entstehen, betonte Sobotka. (Schluss) pst
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