SPÖ-Einwallner zu Migrationsgipfel: Das sind keine Verbündeten

Ungarn sorgt dafür, dass Österreich belastet und nicht entlastet wird

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisiert Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner heute, Donnerstag, für den morgigen Migrationsgipfel mit Viktor Orbán und Alexander Vučić. „Orbán und Vučić sind keine Verbündeten, um europäische Lösungen im Asylbereich zu erreichen. Im Gegenteil: Besonders Ungarn ist innerhalb der EU jenes Land, das ordentliche, menschenrechtskonforme Lösungen seit Jahren verhindert und mit seiner unsolidarischen Haltung dafür sorgt, dass Österreich das Land mit den zweitmeisten Asylanträgen pro Kopf ist“, so Einwallner. ****

Einwallner betont vor allem das unsolidarische Handeln Ungarns in der Europäischen Union. „Orbán blockierte erst letzte Woche eine Erklärung des EU-Gipfels zu der Einigung des Innenministerrates, die auch von Innenminister Karner unterstützt wurde. Was das für eine Zusammenarbeit sein soll, muss mir der Innenminister erklären. Auch die Operation Fox, auf die Karner ja besonders stolz ist, hat Ungarn bereits ad absurdum geführt, indem es Schlepper einfach wieder auf freien Fuß setzt.“

Beide Länder lassen auf ihrem Boden kaum Asylanträge zu – sie werden durch illegale Pushbacks oder mittels juristischer Tricks verhindert. „Das Menschenrecht auf Asyl, das Karner ja angeblich erhalten will, wird so ausgehebelt. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Besonders ungerecht ist es auch, dass Ungarn im letzten Jahr die Stellung von gerade mal 50 Asylanträgen zugelassen hat, während in Österreich über 100.000 gestellt wurden. Nehammer und Karner sollten sich vor allem darum kümmern, dass dieser Missstand ein Ende findet und vor allem gegenüber Orbán darauf pochen, dass Ungarn als EU-Mitglied seinen Beitrag leistet und sich gerade gegenüber Österreich endlich solidarisch verhält. Bislang waren die medienöffentlich zelebrierten Gipfeltreffen nur in einer Hinsicht erfolgreich: Es waren PR-Events für drei Staatschefs und deren Innenminister, die von drängenden Problemen in ihren Ländern oder Parteien ablenken müssen! So geht das nicht!“, so der Abgeordnete abschließend. (Schluss) sd/lp

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