Nationalrat: Stv. SPÖ-Klubobfrau Herr fordert Änderung beim Insolvenzrecht

ÖVP kümmert sich um befreundete Großspender, SPÖ kümmert sich um arbeitende Bevölkerung

Die Forderung nach einer Änderung beim Insolvenzrecht erneuerte die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr im Rahmen der parlamentarischen Debatte am Freitag: „Derzeit wird mit Kika/Leiner die größte Insolvenz der letzten zehn Jahre abgewickelt. Tausende Menschen haben mittlerweile ihren Job und ihre Lebengrundlage verloren, weil Rene Benko durch seinen Deal und mit Unterstützung von ÖVP und FPÖ zwar selber vermutlich 300 Millionen Gewinn gemacht, aber das Unternehmen gleichzeitig in die Pleite geführt hat. Das ist ungerecht! Als SPÖ stehen wir auf Seiten der Beschäftigten und deshalb fordern wir eine dringende Reform des Insolvenzrechtes“, so Herr. ****

Die stv. Klubvorsitzende der SPÖ untermauerte die Forderungen mit einem entsprechenden Antrag. „Wir wollen nicht tatenlos zuschauen und haben fünf ganz konkrete Forderungen: Erstens muss das Insolvenzrecht reformiert werden. Es ist inakzeptabel, dass ein Unternehmen in einen gewinnbringenden Teil und einen insolventen Teil geteilt wird und die Gewinne im Börsel des Herrn Benko klingeln, während sich um den Rest die öffentliche Hand kümmern soll und alle Steuerzahler:innen in Österreich draufzahlen!“, erläutert Herr.

Die weiteren Forderungen der SPÖ:

* Öffentliche Krisenhilfen sollen bei Insolvenzen vorrangig behandelt werden.
* Eine eigene Behörde für Großinsolvenzen im Justizministerium muss sich künftig um drohende Insolvenzverschleppung kümmern und diese rasch aufarbeiten.
* Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden. In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.
* Eigentümer sind in Zukunft in die Verantwortung zu nehmen. Nach dem Vorbild Deutschlands und den USA sollen Ansprüche von Gläubigern in Unternehmensanteile umgewandelt werden. So wird sichergestellt, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben!  

„Der ÖVP-Finanzminister hat sich dafür eingesetzt, dass Benko – einem der reichsten Österreicher – Steuerdeals ermöglicht wurden. Die Regierung soll sich wenigstens einmal auch so vehement für die arbeitenden Menschen einsetzen und dafür sorgen, dass so ein Skandal wie bei der Kika/Leiner-Insolvenz nicht mehr passieren kann. Heute im Parlament können wir diese rechtliche Änderung beschließen. Und bei der nächsten Wahl können wir dafür sorgen, dass eine Politik, die sich nur um die befreundeten Großspender kümmert, abgewählt wird!“, so Julia Herr abschließend. (Schluss) sr/lp

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