
SPÖ-Laimer an Tanner: Transparenz ist Verantwortung
Tarnen und Täuschen im Journal zu Gast
„Transparenz ist Verantwortung! Dem Parlament sind die Unterlagen zu Sky Shield vorzulegen“, richtet SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer der Verteidigungsministerin Tanner aus. Diese wich im heutigen Journal zu Gast allen Fragen zur Einbindung des Parlaments aus. „Die Ministerin hatte keine Planungsdokumente und keine neutralitätsrechtlichen Gutachten. Unsere Forderung nach einem Gutachten des Verfassungsdienstes wird immer dringlicher. Die Neutralität ist ernst zu nehmen und die Bevölkerung aufzuklären.“****
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