Bernhuber: Neustart mit Hausverstand für EU-Gesetz zur Wiederstellung der Natur
Mangelhafter Vorschlag/ Lebensmittelproduktion in Europa gefährdet/ Probleme für Wasserkraft und Hochwasserschutz
„Wir stehen voll hinter dem Green Deal und dem Umweltschutz und haben bereits 32 Initiativen dazu in dieser Gesetzgebungsperiode behandelt. Den aktuellen Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur halten wir für kontraproduktiv, weil er neben zahlreichen Problemen für die Landwirtschaft und Raumordnung auch den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst. Der Vorschlag ist schlecht gemacht, nicht zu Ende gedacht und muss daher zurück an den Start“, fordert der Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, ÖVP-Umweltsprecher im Europaparlament, angesichts der morgigen Abstimmung zur sogenannten EU-Renaturierungs-Verordnung im Plenum des EU-Parlaments.
„Es ist nicht zielführend, der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und den ländlichen Gemeinden zusätzliche und starre Ziele aufzuerlegen und das ohne Alternativen, durch die die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ihrer Betriebe sichergestellt werden kann. Unsere Lebensmittelproduktion in Europa ist wertvoll. Wir dürfen diesen Wirtschaftssektor nicht in andere Kontinente auslagern und dann mit Engpässen kämpfen, wie das bereits bei Medikamenten zum Beispiel der Fall war. Weniger europäischer Lebensmittelanbau bedeutet mehr Importe aus Teilen der Welt mit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards. Da können wir unmöglich einfach zusehen“, merkt Bernhuber an.
Neustart erforderlich
„Die EU-Kommission muss endlich einen neuen Plan mit einer umfassenden aktuellen Folgenabschätzung vorlegen. Der Vorschlag zur Renaturierung wurde zuvor bereits von den Ausschüssen zu Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei im EU-Parlament und auch im Rat von einigen Ländern abgelehnt. Der chaotische Gesetzgebungsprozess zu diesem Vorschlag hat vor allem eines gezeigt: Hier müssen noch mehr Arbeit und verschiedene Aspekte einfließen“, erklärt Bernhuber und nennt konkrete Beispiele: „Eine strenge Umsetzung der Verordnung nach Vorschlag der EU-Kommission würde nicht nur den Ausbau der Wasserkraft, sondern auch den Hochwasserschutz gefährden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Renaturierung von 25.000 Flusskilometern könnte den Ausbau von Wasserkraft gefährden, bis hin zum Rückbau von Kraftwerken. Das ist ein fatales Signal für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien.“
„Ähnliches gilt für Hochwasserschutzmaßnahmen, die rückgebaut werden müssten. Das ist mehr als unlogisch. Hier wurden in den vergangen Jahren Millionen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger investiert. Weniger Hochwasserschutz würde in manchen österreichischen Orten die Gefahr einer Überflutung ganzer Stadtgebiete und auch der Innenstadt deutlich erhöhen. Dort, wo Flächen zur Verfügung stehen, bekommen Flüsse in Österreich ohnehin schon mehr Platz und werden renaturiert. Das ist aber nicht überall möglich. Dazu braucht es keine Vorschriften aus Brüssel“, sagt Bernhuber abschließend.
(Schluss)
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