ÖGB-Schumann: „EU-Gewaltschutzpaket ohne Vergewaltigung hat diese Bezeichnung nicht verdient“

Auch Österreich muss seine Position ändern und für umfassenden Gewaltschutz plädieren

Die spanische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, die Umsetzung der im Vorjahr präsentierten EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt voranzutreiben. Morgen sollen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beginnen. Diese Richtlinie hat allerdings einen gravierenden Makel, wenn es nach der Position des Europäischen Rats geht: Die Mitgliedsstaaten haben sich Anfang Juni darauf geeinigt, den Artikel zu Vergewaltigung aus dem Kommissionsvorschlag zu streichen, Österreich hat dieser Einigung zugestimmt. Eine inakzeptable Position, kritisiert Korinna Schumann, Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB: „Vergewaltigung zählt zur schlimmsten Gewalt, die Frauen angetan werden kann und soll hier nicht umfasst sein? Dieses Versäumnis muss korrigiert werden.“

Österreichischer Gewerkschaftsbund
Amela Muratovic
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