Lassnig: Wollen Kärnten zu einer Region mit Vorbildcharakter machen

Als Bundesländervertreterinnen und -vertreter sehen wir uns zahlreichen Herausforderungen gegenüber, denen wir uns gemeinsam stellen sollten, zeigte sich heute, Donnerstag, die Kärntner ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig erfreut darüber, dass mit 1. Juli Kärnten die Vorsitzführung im Bundesrat übernommen hat. Ihr Ziel sei es, die Kärntner Nachhaltigkeitskoalition auch hier in den Bundesrat einzubringen, um an den Herausforderungen für die Zukunft gemeinsam zu arbeiten. Der neuen Präsidentin Claudia Arpa wünschte die Bundesrätin seitens der gesamten ÖVP-Fraktion alles Gute.

„Wir wollen den Fokus auf die brennenden Themen der Gegenwart legen und uns diesen aktiv, gemeinsam und bundesländerübergreifend stellen“, hob Lassnig die Bereiche Wirtschaftsstandort und Infrastruktur, Regionalität, Energiewende und den demografischen Wandel hervor.

Die Bundesrätin unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Standortentwicklung und neuer unkonventioneller Ansätze, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Mit einer eigenen Standortagentur möchte man beispielsweise potentielle Kärnten-Rückkehrer ansprechen, um so die Wirtschaft zu unterstützen.

Angesichts der aktuellen Krisen müssten auch die Weichen gestellt werden, um regional unabhängiger zu werden. Ein klarer Fokus liege daher auf einer sicheren Lebensmittelversorgung. „Unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern sind ein Garant dafür.“

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe zudem Auswirkungen auf die Energieversorgung und zeige die Abhängigkeit. „Wir müssen daher weiter an der Energiewende arbeiten“, hob Lassnig beispielsweise die Möglichkeiten durch nachhaltige regionale Biomasse hervor.

 „Wir müssen uns aber auch dem demografischen Wandel stellen; das betrifft die Sicherstellung von Pflege oder die Nahversorgung im ländlichen Raum, aber auch im urbanen Bereich.“  Denn ländliche Regionen und Zentralräume beeinflussen sich gegenseitig. Wir wollen hier in Kärnten Vorreiter sein und die Herausforderungen gemeinsam ohne Parteigrenzen bewältigen. Ziel ist es, Kärnten zu einer Region mit Vorbildcharakter zu machen“, schloss Lassnig.

Zeidler-Beck: Digitalisierung schafft neue Chance und Potentiale in allen Bereichen

„Die Digitalisierung bewegt und beschäftigt“, so die niederösterreichische Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck in der Aktuellen Stunde „Aktuelle Chancen und Potenziale in der Digitalisierung für Bund und Länder“ mit Staatssekretär Florian Tursky. In der Pandemie habe man einen regelrechten Anschub erlebt, so Zeidler-Beck weiter. Die digitale Transformation schreite voran und beschäftige sich immer mehr mit neuen Themen. Sie schaffe neue Chancen und Potentiale quer durch alle Lebensbereiche – „ob es nun darum geht, Unternehmen zu unterstützen, notarielle Dienstleistungen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern oder in einem Fußballstadion die Verpflegung in der Pause per App zu bestellen“.  

„Einfach, bequem, aber auch sicher“ – das sei dabei der Anspruch, und dieser gelte auch und vor allem im öffentlichen Bereich, um Chancen und einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. „So einfach und bequem es ist, per Mausklick online zu bestellen, so einfach und bequem muss es auch sein, Amtswege unter höchsten Sicherheitsansprüchen zu erledigen.“ Zeidler-Beck verwies beispielsweise auf maßgeschneiderte Gemeindelösungen oder das Haus der Digitalisierung in Tulln – ein „Leuchtturmprojekt“ – als zentrale Anlaufstelle zur digitalen Transformation. Weitere Beispiele seien der digitale Führerschein, die Handy-Signatur oder der gestern im Bundesrat beschlossene digitale Eltern-Kind-Pass.

Anfang Juli habe die Regierung zudem ein digitales Kompetenzpaket im Ministerrat beschlossen. Ziel des Kompetenzpakets ist es, bis 2030 möglichst alle Österreicherinnen und Österreicher mit digitalen Basiskompetenzen auszustatten, um so die Chancen der Digitalisierung besser nutzen zu können. „Beim Thema Digitalisierung müssen wir alle mitnehmen“, unterstrich die Bundesrätin. Auch dem Thema Künstliche Intelligenz müsse man sich widmen, hob Zeidler-Beck in ihrer Rede Initiativen des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in diesem Bereich hervor. „Es geht darum, Gefahren und Risiken abzuwägen, aber auch die Chancen für unsere heimischen Unternehmen zu nutzen.“

Europa könne hier Vorreiter sein und weltweit Standards für den Standort Europa setzen. Dazu gelte es aber, das Tempo zu erhöhen, denn die Digitalisierung schreite immer schneller voran. In diesem Sinne könnte eine Schlagzeile der Zukunft dann lauten: „Österreich als ‚Chancenreich‘ für die Digitalisierung“, so die Mandatarin.

Buchmann zur Digitalisierung: Chancen nützen, Potentiale heben und Sicherheit geben

Es gelte, die Chancen zu nützen, die Potentiale zu heben, aber auch Sicherheit im Bereich der Digitalisierung zu geben, hob der steirische Bundesrat Christian Buchmann in der Aktuellen Stunde hervor. Gerade in wirtschaftlich fordernden Zeiten seien die Auswirkungen einer erfolgreichen Transformation auf das BIP-Wachstum allerdings besonders bedeutend. Er wies darauf hin, dass bis zu 1,9 Prozent zusätzliches BIP-Wachstum in Österreich durch Investitionen in die Digitalisierung möglich seien. Durch Digitalisierung könnten zudem jährlich rund 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen, schloss der Mandatar.

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