NEOS: Niederösterreich und Salzburg zeigen, dass ÖVP offen ist für Kickl-FPÖ
Hoyos: „Die ÖVP soll lieber glaubhaft für Fortschritte in Österreich arbeiten, statt unglaubwürdig gegen die FPÖ zu poltern.“
„Das peinliche Schauspiel der ÖVP, nicht mit der Kickl-FPÖ koalieren zu wollen, ist vor allem eines: Unglaubwürdig.“ So kommentiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den bestellten Reigen der ÖVP-Ministerinnen und -Minister, die in den vergangenen Tagen ausgeschickt wurden, ihre Abneigung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ zu betonen.
Hoyos erinnert an die ÖVP-FPÖ-Koalitionen, die erst heuer in Niederösterreich und Salzburg geschmiedet wurden. In beiden Fällen habe die Abneigung gegenüber einem blauen Regierungspartner an jene Aussagen erinnert, „die die Spindoktoren den ÖVP-Vertreterinnen und -Vertretern nun als Sprachregelung vorgeschrieben haben“, so der NEOS-Generalsekretär.
„Mikl-Leitner hatte eine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer schon nach der Liederbuch-Affäre dezidiert ausgeschlossen. Wilfried Haslauer meinte wörtlich, dass seine nunmehrige Regierungspartnerin und Stellvertreterin als Landeshauptfrau Marlene Svazek ,Kickl im Gepäck‘ hat“, zählt Hoyos die Aussagen jener ÖVP-Landeshauptleute auf, die trotz aller Beteuerungen vor der Wahl jetzt mit der Kickl-FPÖ koalieren.
Die ÖVP solle ihr Sommer-Schauspiel einstellen und sich stattdessen endlich um die drängenden Herausforderungen kümmern, so Hoyos. Auch dieser Sommer werde wieder verstreichen, ohne dass die ÖVP-geführte Bundesregierung Fortschritte beim Bürokratie-Abbau in der Schule, der Entlastung von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen oder in Fragen der Transparenz in Österreich mache.
Die durchschaubare Wahlkampagne der ÖVP werde jedenfalls ihren Zweck verfehlen, ist sich der NEOS-Generalsekretär sicher, denn: „Wer einmal lügt, dem traut man nicht.“
NEOS – Das Neue Österreich
Julian Steiner
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