SPÖ-Schieder: EU darf Ausbeutung der Westsahara nicht unterstützen!

Scharf in der Kritik stehendes Fischereiabkommen zwischen EU und Marokko läuft aus

Heute endet das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, das unter anderem den Handel mit den Fischereibeständen in den besetzten Gebieten der Westsahara regelt. Vor zwei Jahren hat das Gericht der EU (EuG) die Assoziierungsabkommen mit Marokko aus diesem Grund bereits für ungültig erklärt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird noch in diesem Jahr erwartet. SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder ist Vorsitzender der interfraktionellen Westsahara-Gruppe im EU-Parlament und sagt: „Mit den Handels- und Fischereiabkommen mit Marokko hat sich die EU an der unrechtmäßigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der Verfestigung der illegalen Besatzung in der Westsahara mitschuldig gemacht und die Bemühungen der UNO um eine dauerhafte Lösung des langjährigen Konflikts untergraben. Die Abkommen mit Marokko sind nicht rechtmäßig zustande gekommen, weil mit der saharauischen Bevölkerung nie ein Konsens hergestellt wurde und sie im Prozess der Verhandlungen stets ignoriert worden sind.“ ****
„Die Anliegen der Menschen in den besetzten Gebieten der Westsahara werden schon seit Jahrzehnten überhört und ihre Rechte konsequent von Marokko missachtet. Bereits seit 1975 gelten die Gebiete in der Westsahara als besetzt. Als EU dürfen wir hier nicht wegsehen und diese Praktiken erst recht nicht weiter fördern. Es darf in Zukunft keine Abkommen mehr über die Fischereibestände der Westsahara geben, die nicht mit der Polisario Front als rechtmäßige politische Vertretung der Menschen vor Ort abgeschlossen werden. Alles andere wäre nicht nur ein moralischer Fehler, der die EU als außenpolitisch agierende Werteunion in Frage stellt, sondern wäre zudem als illegal zu betrachten.“ (Schluss) bj

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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