Stögmüller: Unterlassene Amtshandlung der Polizei im Freibad Braunau einer Demokratie unwürdig

Grüner kündigt parlamentarische Anfrage an

„Dass mehrere mit NS-Runen und NS-Sprüchen tätowierte Männer sich am Wochenende trotz offensichtlicher Wiederbetätigung völlig unbehelligt in einem Freibad in Braunau zeigen konnten, ohne dass die oberösterreichischen Polizisten eingeschritten sind, lässt mich sprachlos zurück. Wie kann es sein, dass sich die Beamten weigerten, hier einzuschreiten und die Identität der Männer aufzunehmen? Wie kann ein so klarer Verstoß gegen das Verbotsgesetz ohne Anzeige für beendet erklärt werden?“, zeigt sich der Nationalratsabgeordnete aus Braunau, David Stögmüller, entrüstet.  

„Dieser erschreckende Vorfall zeigt, dass die Exekutive in Oberösterreich den Herausforderungen des Rechtsextremismus nicht gewachsen ist. Die Polizei scheint sich entweder der Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst zu sein, oder es fehlen die Mittel und der Mut zu handeln – oder beides“, meint Stögmüller. Nach den Waffen- und Drogenfunden der Rockerbande ‚Bandidos‘ vor zwei Wochen, verdeutlicht der jüngste Vorfall einmal mehr das Rechtsextremismusproblem in Oberösterreich. Stögmüller kündigt zu den aktuellen Geschehnissen im Freibad Braunau eine parlamentarische Anfrage an.  

„Es muss endlich ernsthaft und glaubwürdig gegen Rechtsextreme und Neonazis vorgegangen werden – in Oberösterreich und auf Bundesebene. Wöchentliche ‚Einzelfälle‘ und unterlassene Amtshandlungen vonseiten der Polizei gehen sich einfach nicht aus. Herr Innenminister: Handeln Sie endlich.“

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