Krismer/Grüne NÖ: Land hat sehr wohl gepatzt im Umweltverfahren betreffend Zitronensäurewerk Jungbunzlauer

NÖ Grüne-Chefin reagiert auf die Aussagen von ÖVP-Umweltsprecher Edlinger zum VwGH-Urteil, das die UVP-Bestätigung des BVwG als rechtwidrig aufhob

In einer Aussendung führt LAbg. Josef Edlinger aus, dass nicht die Entscheidung der Landesbehörde sondern des Bundesverwaltungsgerichtes vom VwGH kritisiert wurde.

Helga Krismer, Landes- und Umweltsprecherin der Grünen NÖ, stellt richtig: „DER VWGH BRINGT IN SEINER BEGRÜNDUNG ZUM AUSDRUCK, DASS DER BEREITS VON DER NÖ LANDESREGIERUNG ZUGRUNDE GELEGTE SACHVERHALT UNVOLLSTÄNDIG IST UND DIE VON DER NÖ LANDESREGIERUNG EINGEHOLTEN GUTACHTEN NICHT NACHVOLLZIEHBAR UND SCHLÜSSIG SIND. ANDERNFALLS WÄRE DIE ENTSCHEIDUNG NICHT AUFGEHOBEN WORDEN, DA SICH DAS BVWG JA GENAU AUF DIE GUTACHTEN DES LANDES GESTÜTZT HAT UND KEINE EIGENEN GUTACHTEN EINGEHOLT HAT. DIE KRITIK DES VWGH GILT DAHER SEHR WOHL AUCH DER NÖ LANDESREGIERUNG ALS ERSTE INSTANZ IN DEM VERFAHREN.“

 Auf den Vorwurf Edlingers gegen Bundesministerin Gewessler, dass diese die Bevölkerung auf wichtige Entlastungsstraßen warten lässt, kontert Krismer: „DER FINGERZEIG AUF UMWELTMINISTERIN LEONORE GEWESSLER IST REINE THEMENVERFEHLUNG UND EIN WEITERER VERSUCH VOM EIGENEN FEHLVERHALTEN ABZULENKEN. WENN DER STRASSENBAU UND DER MOTORISIERTE INDIVIDUALVERKEHR GEFÖRDERT UND DER NICHT-AUSBAU DES ÖFFENTLICHEN VERKEHRS KLAR SEITENS DER AKTUELLEN LANDESREGIERUNG KOMMUNIZIERT WIRD, LIEGT DIE ZUKUNFT NIEDERÖSTERREICHS IN SCHERBEN. VERALTETE DENKWEISEN UND SCHEUKLAPPEN HELFEN UNSEREN KINDERN UND ENKELKINDERN NICHT.“

 
 

Sabine Krainz
Grüner Klub im NÖ Landtag

Neue Herrengasse 1
3109 St. Pölten
02742 9005-16704
0664 8408815
e-mail: sabine.krainz@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender