Grüne Wien/Ellensohn, Prack zu Wohngeld: Auf der Suche nach 2,4 Millionen – Grüne schalten Stadtrechnungshof ein
Die Reform der Wiener Wohnbeihilfe und der Wiener Mietbeihilfe wird seit über 10 Jahren diskutiert. Insbesondere eine Zusammenführung der beiden Leistungen würde Vorteile für Bürger:innen, aber auch einfachere Abläufe in der Verwaltung bringen. Die Grünen haben kürzlich ihr Modell für ein solches Wohngeld präsentiert: https://wien.gruene.at/news/wohnen/das-gruene-wohngeld/.
Seit dem Jahr 2018 war im Fonds Soziales Wien ein “Fachbereich Wiener Wohngeld” eingerichtet. Für diesen Bereich sind laut den Jahresabschlüssen 2018-2021 Kosten von insgesamt 2,46 Millionen Euro angefallen. 2022 wurde der Fachbereich Wiener Wohngeld dann wieder aufgelöst. In der Zeit seiner Existenz hat der Fachbereich nie Leistungen gefördert bzw. finanziert. Über Aufgaben und Tätigkeit des Fachbereichs geben weder Jahresabschlüsse noch Geschäftsberichte Aufschluss. Wohn- und Mietbeihilfe werden wie bisher von verschiedenen Magistratsabteilungen verwaltet.
Die Grünen begeben sich nun auf die Suche nach den aufgewendeten 2,46 Millionen Euro und schalten den Wiener Stadtrechnungshof ein: „_Wir fragen uns: Was genau war die Leistung dieses Fachbereichs? Wohin sind die 2,46 Millionen Euro am Ende versickert, beziehungsweise in welcher Schublade sind die Ergebnisse verschwunden? Und was wurde aus dem Plan, Wohn- und Mietbeihilfe zu einer einheitlichen, bürger:innennahen Leistung zusammenzuführen? Es ist unsere Aufgabe zu kontrollieren, ob Steuergeld sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt wird. Das steht hier massiv in Frage_“, kritisiert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.
ERGEBNISSE DES FACHBEREICHS OFFENLEGEN, WOHNGELD UMSETZEN
Der Reformbedarf bei Wohn- und Mietbehilfe wird laut Grünen Wien anhand des aktuellen Rechnungsabschlusses der Gemeinde Wien offensichtlich. Die Ausgaben für Wohnbeihilfe sind 2022 erneut um 5 Millionen Euro auf einen Tiefststand von 48 Millionen gesunken. 2008 hat Wien noch doppelt so viel für Wohnbeihilfe ausgegeben (2008: 92 Mio Euro). Berücksichtigt man Inflation und Bevölkerungswachstum hätte es 2022 schon dreimal so viel gebraucht, um die gleiche Wirkung zu erzielen (146 Mio Euro). Jedes Jahr fallen 1.500 Wiener:innen aus der Wohnbeihilfe, obwohl sie weiterhin darauf angewiesen wären.
Die Grünen fordern daher die Ergebnisse des Fachbereichs Wiener Wohngeld offenzulegen und eine Reform von Wohn- und Mietbeihilfe umzusetzen: “_Während wir auf eine für 2024 angekündigte Reform warten, verlieren 2023 tausende Wienerinnen und Wiener ihren Anspruch auf Wohnbeihilfe oder erleiden massive Einbußen. Obwohl mehr Menschen Unterstützung brauchen, werden auch 2023 weniger Menschen Unterstützung bekommen. Und diese Menschen darf die Stadtregierung nicht auf eine Reform, die irgendwo, irgendwie, irgendwann stattfindet, vertrösten_”, fordert Wohnsprecher Georg Prack.
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