TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Im Würgegriff der Radikalen“, von Christian Jentsch

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Ausgabe vom Mittwoch, 26. Juli 2023

Mit der Justizreform versucht die rechts-religiöse Regierung in Israel das Land umzugestalten.Premier Netanjahu wird von den Interessen radikaler Kräfte getrieben. Das säkulare Israel stellt sich dagegen.
   Es hat alles nichts geholfen: Trotz hektischer Versuche des israelischen Präsidenten Yitzhak Herzog, doch noch eine Kompromissformel zu finden, trotz der Bedenken der USA als des engsten Verbündeten Israels und trotz der Massenproteste Hunderttausender gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu gaben am Montag 64 von 120 Abgeordneten im Parlament grünes Licht für den Umbau der Justiz. Es geht darum, das Höchste Gericht des Landes zu entmachten. Jene Instanz, welcher bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten auf Grund einer fehlenden festgeschriebenen Verfassung in Israel eine besondere Bedeutung zukommt. Jene Instanz, die ein effektives Gegengewicht zur Regierung darstellt. Nun wird dem Höchsten Gericht in einem ersten Schritt die Möglichkeit genommen, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten.

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