VP-Hungerländer ad politischer Islam: Wien muss endlich aufwachen!
Wiener Volkspartei fordert eine Beobachtungsstelle und die Aufnahme des politischen Islam in den Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor
Wien (OTS) – „Das Leugnen der Existenz des politischen Islams in Wien stellt eine Gefahr für die Wienerinnen und Wiener dar. Selbst die Anschlagspläne dreier mutmaßlicher Jihadisten auf die Vienna Pride im vergangenen Monat öffnet der rot-pinken Stadtregierung nicht die Augen“, so die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Besonders pikant: Ein Verdächtiger zählt zu den Followern des deutschen salafistischen Tiktokers Baraa.
Baraa ist ein Influencer-Star unter den in Deutschland lebenden Muslimen, der mit Tiktok-Videos extremistische Ansichten an seine 43.000 Follower verbreitet. „Die Inhalte der Videos sind großteils nicht mit unserer westlichen Demokratie vereinbar – ebenso wie viele Inhalte der Predigten in den Wiener Moscheen“, so Hungerländer weiter und verweist auf die Ende Februar veröffentlichte Moscheen-Studie des österreichischen Integrationsfonds. So gebe es laut der Studie Moscheen in Wien, die mit einem Bekenntnis zum demokratischen, säkularen Rechtsstaat Österreich, zu Pluralismus und Menschenrechten nicht vereinbar sind. „Die Inhalte der Predigten sind oft nicht mit dem Rechtsstaat Österreich vereinbar. Wir weisen seit Jahren auf diese Probleme hin und werden ignoriert. Dafür werden ständig weitere Fälle des politischen Islams in Wien bekannt, wie Buchhandlungen mit antisemitischer Literatur sowie die Enthüllungen der ehemaligen Religionslehrerin Zeliha Cicek über Strukturen des politischen Islam in Wien und den Kopftuchzwang“, so Hungerländer und appelliert an den zuständigen Stadtrat für Integration, sich mit diesen Strukturen zu befassen und dagegen vorzugehen.
„Der Bund hat zahlreiche Maßnahmen, wie Verschärfungen im Gesetz -Straftatbestand gegen religiös motivierten politischen Extremismus -, Auslandsfinanzierungsprüfungen von Moscheen, die Schaffung der Dokumentationsstelle Politischer Islam und vieles mehr, während Wien schläft. Wir fordern daher, dass in Wien eine Beobachtungsstelle analog zum Bund eingerichtet wird sowie die Aufnahme des politischen Islam in den Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor!“
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