Inflation – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: „Regierung hat keine Kontrolle über Teuerung“

SPÖ fordert Markteingriffe zur Preisregulierung bei Energie, Mieten/Wohnen und Lebensmittel

Die anhaltend hohe Inflation in Österreich und der große Abstand zum Durchschnitt der Eurozone ist für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer besorgniserregend. „Wir haben das zweite Jahr in Folge eine immens hohe Inflation, zugleich rutscht die Wirtschaft in eine Rezession, die Menschen können sich immer weniger leisten, was man an der Insolvenzwelle im Handel sieht, und zahlen immer mehr für Mieten und Lebensmittel“, sagt Krainer. Er fügt hinzu: „Und wir haben eine untätige und unfähige Regierung, die überhaupt keine Kontrolle mehr hat über die Teuerung und sich freut, wenn die Inflation vom höchsten Juli-Wert auf den zweithöchsten Juli-Wert der letzten Jahrzehnte sinkt.“ **** 

    Die SPÖ warnt schon seit Herbst 2021, als damals die Inflation zu steigen begann, vor den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Teuerung. Die SPÖ hat sich von Anfang an für Markteingriffe zur Preisregulierung in den am stärksten betroffenen Bereichen Energie, Mieten/Wohnen und Lebensmittel ausgesprochen. Denn die Haushalte und Unternehmen zahlen Rekordpreise für Energie und Mieten, während die Energie- und Immobilienkonzerne zugleich die höchsten Gewinne aller Zeiten einfahren. 

    Die SPÖ-Anträge bleiben aktuell, weil sie unverändert notwendig sind, sagt Krainer. Die SPÖ verlangt die Rücknahme der Mieterhöhungen, einen Mietpreisstopp für alle Mieten bis 2025 und danach einen Deckel für die jährliche Erhöhung bei maximal 2 Prozent. Außerdem will die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel befristet streichen und eine Preiskommission mit Biss einsetzen, die bei überhöhten Preisen eingreifen kann.  

    Vor einem Jahr, im Juli 2022, lag die Inflation (VPI) in Österreich bei 9,4 Prozent (Juli 2021: 2,9 Prozent), im Juli 2023 nach der heute veröffentlichten Schnellschätzung der Statistik Austria immer noch bei 7 Prozent. Für den Juli lag der Abstand der österreichischen Inflationsrate zu der der Eurozone bei über 32 Prozent, bei einem HVPI-Wert der Eurozone von 5,3 Prozent und in Österreich von 7,0 Prozent. (Schluss) wf/up 

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