FPÖ – Kickl/Linder: Großer Dank an alle Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer im Unwettereinsatz!

Politik ist gefordert, Verbesserungen für Einsatzorganisationen und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter rasch umzusetzen – FPÖ bereitet Gesetzesinitiativen vor

„Unermüdliche und selbstlose Hilfe in großer Not ist das Markenzeichen unzähliger freiwilliger und ehrenamtlicher Mitarbeiter bei Blaulichtorganisationen wie den Freiwilligen Feuerwehren oder den Rettungsorganisationen. Ihnen allen gebührt für den aufopferungsvollen Einsatz bei den seit Tagen anhaltenden katastrophalen Unwettern in vielen Gebieten Österreichs, insbesondere Kärntens und der Steiermark, größter Dank und Respekt“, sagten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Ehrenamtssprecher NAbg. Maximilian Linder. Zugleich drückten sie den Betroffenen ihr Mitgefühl aus, verbunden mit der Hoffnung auf eine baldige Beruhigung der Lage.

„Einmal mehr wird uns allen bewusst, wie viel in Österreich vom freiwilligen Engagement abhängt, dem sich fast die Hälfte der Bevölkerung in der einen oder anderen Form verschrieben hat. Für die Politik ergibt sich daraus die Verpflichtung, diesen Menschen und den Organisationen, in denen sie sich engagieren, die volle Unterstützung zukommen zu lassen“, sagte Kickl. Der FPÖ-Obmann schlug zu diesem Zweck vor, aktive ehrenamtliche Mitarbeiter bei Feuerwehren und Rettungsdiensten bei der Bemessung der Einkommensteuer zu begünstigen. „Auf diese Weise hat der Staat Gelegenheit, auch einmal ein finanzielles Dankeschön zu übermitteln. Zusätzlich schafft man Anreize dafür, dass sich auch künftig junge Menschen engagieren“, so Kickl.

Ehrenamtssprecher Linder machte auf weiterhin bestehende Lücken beim Versicherungsschutz aufmerksam, etwa im Bereich des Rechtsschutzes. „Es kann nicht sein, dass sich freiwillige Helfer für ihren Einsatz auf eigenes Risiko und eigene Kosten vor Gericht verantworten müssen, wie das etwa in Kärnten einem Feuerwehrmann passiert ist, der die Spur eines Ölaustritts zu einem privaten Grundstück verfolgt hat und dafür mit einer Besitzstörungsklage überzogen wurde“, kritisierte Linder. Lückenhaft sei auch nach wie vor die Regelung der Entschädigung für den Dienstgeber bei länger andauernden Einsätzen. „Auch wenn es dafür jetzt eine gesetzliche Basis gibt, umfasst diese leider nicht alle Arten von Einsätzen, die sich über mehrere Tage erstrecken können, sodass viele ehrenamtliche Helfer nach wie vor Urlaub nehmen müssen“, so Linder.

Handlungsbedarf gebe es darüber hinaus bei der finanziellen Förderung der Organisationen. Nicht nur, dass bei vielen ein erheblicher Investitionsbedarf herrsche, der nur durch öffentliche Förderungen abgedeckt werden könne, mache auch die generelle Teuerung den Einsatzorganisationen zu schaffen. „Es sollten daher auf allen politischen Ebenen die Förderungen an Ehrenamts-Organisationen unverzüglich an die steigenden Kosten angepasst werden“, forderten Kickl und Linder. Die FPÖ schlage zudem eine Vereinfachung der grundsätzlich möglichen, aber extrem komplizierten Mehrwertsteuer-Rückerstattung beim Kauf von Fahrzeugen und Geräten vor: „Anstatt des schwierigen und langen Wegs über Förderungen sollte eine einfachere und schnellere Lösung gefunden werden, eventuell direkt über das Finanzamt. Gerade bei Feuerwehren sind für Fahrzeuge und Geräte horrende Summen zu bezahlen, die bürokratielose Rückerstattung wäre eine sofortwirksame Hilfe“, betonte Linder.

Die Freiheitlichen kündigten in den genannten Bereichen Gesetzesinitiativen im Nationalrat an. „Wir werden detailliert aufzeigen, wo es dringendes Verbesserungspotenzial für die Organisationen und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter gibt, und die anderen Fraktionen einladen, mit uns gemeinsam diese Verbesserungen auch umzusetzen“, bekräftigten Kickl und Linder.

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