SPÖ-Herr zu 950 Tage ohne Klimaschutzgesetz: „Regierung muss endlich liefern, bevor auch noch der Rest Österreichs unter Wasser steht!“

Während große Teile Kärntens und der Steiermark aufgrund der Unwetterkatastrophen unter Wasser stehen, hat Österreich als einziges EU-Land immer noch keine verbindlichen Klimaziele

Seit 950 Tagen fehlt in Österreich das Klimaschutzgesetz. Es sei ein „schwarzer Tag für Österreich“ konstatiert die stellvertretende Klubvorsitzende Julia Herr angesichts dieses traurigen heutigen Jubiläums. Regen, Sturm, schwere Gewitter, Hagel und Murenabgänge – die Unwetter der vergangenen Tage und Wochen unterstreichen die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise. Herr: „Während große Teile Kärntens und der Steiermark aufgrund der Unwetterkatastrophen unter Wasser stehen, hat Österreich als einziges EU-Land immer noch keine verbindlichen Klimaziele. Die Regierung muss endlich liefern. Möglichst bevor auch noch der Rest Österreichs unter Wasser steht!“ ****

Dass es unter einer grünen Regierungsbeteiligung und unter einer zuständigen grünen Ministerin zu diesem Versagen kommt, sei besonders tragisch, so Herr. Insgesamt hält sie fest: „Diese Regierung hat fertig. Wer echten Klimaschutz will, muss die ÖVP in Opposition schicken. Wir brauchen verbindliche Reduktionspfade, doch statt mit dem Klimaschutzgesetz endlich den Grundstein dafür zu legen, blockiert die ÖVP seit jeher nahezu alles, was sinnvoll ist und die Grünen bleiben mut- und ambitionslos.“ (Schluss) lk/up

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