SPÖ-Krainer: Zinsen-Abzocke der Banken stoppen – „Bei Marktversagen muss der Staat eingreifen“

Türkis-grüne Regierung macht ihren Job nicht

Die Banken sind die großen Krisengewinner: Um 45 Prozent auf über sechs Milliarden Euro haben die Zinsüberschüsse der heimischen Banken im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt, sagt die OeNB. „Verlierer*innen sind Kreditnehmer*innen und die Sparer*innen: Während die Sparzinsen stagnieren, wurden die Kreditzinsen rasch angehoben“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „Dieser Zinsüberschuss ist in Österreich völlig aus den Fugen geraten, das ist ein Marktversagen, wo der Staat eingreifen muss – so wie es andere Staaten natürlich machen, während die ÖVP-Grün-Regierung wieder einmal nur zusieht statt diese Zinsen-Abzocke der Banken zu stoppen“, so Krainer am Montag. ****

Andere Länder zeigen, dass die Politik natürlich etwas tun kann: „In Großbritannien etwa droht die Regierung den Banken bei zu hohen Zinsen mit der britischen Aufsicht, in Frankreich gibt es Mindestzinsen auf Sparguthaben. In Deutschland hingegen gibt es deutlich höhere Zinsen auf Sparguthaben als in Österreich, weil der Wettbewerb funktioniert, und Italien setzt eine Übergewinnsteuer für Banken um“, erinnert Krainer. „In Österreich hingegen gibt es weder einen funktionierenden Wettbewerb noch eine Regierung, die ihren Job macht und einschreitet. Kanzler Nehammer und der Finanzminister schauen zu und versuchen es mit Scheindebatten. Auf der Strecke bleiben die Menschen, die einen Kredit haben, die ein Sparbuch haben oder einmal ihr Konto überziehen müssen.“ (Schluss) ah/bj

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender