FPÖ – Belakowitsch/Kassegger: „Millionen-Mehreinnahmen für AK und WKO bestätigen: Zwangsmitgliedschaft muss weg!“
Beide Kammern sind „Inflationsgewinnler“ auf Kosten ihrer Zwangsbeitragszahler, die unter Teuerung leiden und um ihre Existenz bangen
„Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, Unternehmen um ihre Existenz bangen und die Kammern als ,Nutznießer´ der Rekordinflation auch noch auf deren Kosten im Geld regelrecht schwimmen“, übten heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch und der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger scharfe Kritik, nachdem Medienberichten zufolge die Einnahmen aus den Kammerumlagen für die Wirtschaftskammer um rund 60 Millionen Euro auf 936 Millionen Euro und für die Arbeiterkammer um rund 54 Millionen Euro auf fast 620 Millionen Euro steigen sollen.
„Es ist ein fatales Sittenbild für die rote Doppelmoral: Während die SPÖ auf Bundesebene die ,große Kämpferin gegen die Teuerung´ heuchelt, profitiert die von ihr dominierte Arbeiterkammer massiv vom Leid der teuerungsgeplagten Arbeitnehmer, die immer öfter nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Dazu kommt noch, dass die Arbeiterkammer auch noch 5,4 Millionen Euro an Beitragsgeldern verspekuliert haben soll, wie erst vor wenigen Wochen bekannt wurde. All das bestätigt uns Freiheitliche darin, dass die Zwangsmitgliedschaft längst überdacht werden hätte müssen, denn diese führt genau zu solchen Malversationen. Wenn gute Arbeitnehmervertretung geleistet wird, dann treten Arbeitnehmer auch freiwillig bei, zahlen Mitgliedsbeiträge und müssen dazu nicht gezwungen werden. Gleichzeitig wäre es höchst an der Zeit, dass die roten Spitzenfunktionäre der Arbeiterkammer gerade in Zeiten wie diesen auf Gehaltserhöhungen verzichten!“, so Belakowitsch.
Für FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger vertrete die Wirtschaftskammer unter ÖVP-Führung die Interessen der heimischen Betriebe schon lange nicht mehr, sondern schreibe lediglich auf Kosten ihre Zwangsmitglieder üppige Gewinne. „Es ist höchst an der Zeit, die Pflichtmitgliedschaft und damit die Kammerzwangsgebühr abzuschaffen, wie wir Freiheitliche es seit langem fordern. Denn Standes- und Interessensvertretung im Sinne unserer Unternehmen ist bei der Wirtschaftskammer schon längst nicht mehr zu finden. Vielmehr werden die Unternehmer auch noch verhöhnt, wenn WKO-Generalsekretär und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Kopf erst vor wenigen Tagen wieder heuchlerisch die wirtschaftsfeindliche Politik seiner eigenen Bundesregierung kritisiert, die er selbst tagtäglich mitträgt und die zu steigenden Insolvenzen führt. Die Wirtschaftskammer muss sich daher, wie jeder Betrieb auch, endlich dem Wettbewerb stellen, denn wer von ihren Leistungen überzeugt ist, der ist auch gerne dabei und zahlt auch Kammerumlage!“, erklärte Kassegger.
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