LRin Prettner zu Finanzausgleich: „Länder werden nicht die SV sanieren!“

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Kärntens LRin Beate Prettner warnt vor „Missbrauch der Finanzausgleichsverhandlungen: Sind nicht dazu da, das Minus der Sozialversicherungen auszugleichen“

„Die Finanzausgleichsverhandlungen FAG sind nicht dazu da, die Sozialversicherungen zu sanieren“: Mit einer unmissverständlichen Replik wendet sich Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner gegen das „offensichtliche Bestreben der SV, ihr produziertes Minus, sowie ihre versprochene und nie eingelöste Patientenmilliarde jetzt im Zuge der FAG von den Ländern holen zu wollen. Das ist ein glatter Missbrauch der Finanzausgleichsverhandlungen“, warnt Prettner. Und sie stellt klar: „Das 600 Millionen Euro schwere Minus der SV haben jedenfalls nicht die Länder verursacht.“

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