SPÖ-Herr zu CO2-Emissionen: Gewessler bleibt strukturelle Maßnahmen schuldig

Kein Klimaschutzgesetz, kein Erneuerbaren Wärme-Gesetz – Selbstaufgabe von ÖVP und Grünen

Als „völlig unzureichend“ beurteilt die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ Julia Herr die heutigen Aussagen von Ministerin Gewessler anlässlich einer PK zu den Treibhausgas-Emissionen. „Das Minus bei den CO2-Emissionen war dringend nötig, aber die Ministerin versucht sich die Treibhausgas-Bilanz ein bisschen schön zu reden. In Wahrheit kommt das Minus vorwiegend durch externen Effekte zustande – sei es die Reduktion beim Heizen, beim Tanken oder durch das Sparen bei Energie aufgrund der massiven Teuerung. Was völlig fehlt in der Klimapolitik der grünen Ministerin sind strukturelle Maßnahmen, wie etwa das Klimaschutzgesetz oder ein sozial verträgliches Erneuerbare Wärme-Gesetz“, so die Kritik von Julia Herr. ****

Seit über 950 Tagen, so die SPÖ-Vize-Klubobfrau weiter, bleibe Gewessler ein Klimaschutzgesetz schuldig, womit klare Einsparungsziele fehlen. Und auch das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) fehlt als Grundlage, um die Wende beim Verbrauch an fossiler Energie wie Öl und Gas zu schaffen. „Beim EWG gibt es seit März keinen einzigen Verhandlungstermin und beim Klimaschutzgesetz nicht einmal einen Entwurf. Das ist völliges Regierungsversagen der Grünen bei einem der zentralsten Themen die unsre Zukunft bestimmen“, bemängelt die SPÖ-Umweltsprecherin.

Und auch betreffend des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) hält die Arbeitsverweigerung der Regierung an, zumal satte 13 Prozent zur Erreichung der Ziele fehlen. „Was die ÖVP und Grüne nicht zusammenbringen, soll jetzt die Zivilgesellschaft in der Begutachtung lösen. Das ist pure Selbstaufgabe. Ehrlicher und besser für Land, Leute und Umwelt wäre der Rücktritt dieser Regierung“, so Herr abschließend. (Schluss) sr/up

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