SPÖ-Herr: Bodenversiegelung in Österreich endlich eindämmen!

Leerstandsabgabe und Spekulationsstopp als Lösung

„In Österreich werden jeden Tag 12 Hektar Boden verbaut. Das ist ein trauriger Spitzenwert in Europa“, kritisiert die stv. Klubobfrau und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr einmal mehr das Fehlen einer bundesweiten Bodenschutzstrategie. Sie erinnert die Regierung an die Ankündigung, bis 2030 der Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 zu reduzieren – dieses Ziel sei jedoch aktuell in weiter Ferne! Bodenversiegelung ist jedoch nicht nur in Städten ein Thema, wie eine aktuelle WWF-Analyse aufzeigt, sondern vor allem auch am Land, betont die Abgeordnete. Sie hält fest: „Die Regierung muss ihre Blockade in dem Bereich beenden und den Kampf gegen den Bodenverbrauch endlich ernstnehmen.“ Herr fordert deswegen eine Leerstandsabgabe sowie einen Spekulationsstopp mit Wohnraum. Zudem betont sie, dass in Städten der Bodenverbrauch besonders gering ist. „In Wien liegt der Bodenverbrauch beispielsweise bei 100 m² Boden pro Kopf durch Gebäude und Straßeninfrastruktur. In Niederösterreich sind es rund 900 m². Und das, obwohl Wien in den letzten 10 Jahren beinahe um die Einwohnerzahl von Linz gewachsen ist“, so die Umweltsprecherin. ****

Trotzdem brauche es österreichweit Maßnahmen, um Bodenversiegelungen zu stoppen. Herr brachte deswegen bereits einen Antrag für eine Leerstandsabgabe ein, damit bereits vorhandener Wohnraum genutzt werde, statt immer neue Flächen zuzubetonieren. Dieser wurde jedoch von ÖVP und Grünen abgelehnt. „Die Grünen wollen sich den Bodenschutz auf die Fahnen heften, doch wenn es um konkrete Beschlüsse geht, stimmen sie dagegen“, kritisiert Herr und schlägt auch konkrete Maßnahmen gegen Spekulation mit Grund und Boden vor: „Es braucht eine Reform der Grundsteuer, ein Vorkaufsrecht der Gemeinden für Grund und Boden sowie eine eigene Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau, wie Wien dies bereits vorzeigt.“ Für die Umweltsprecherin der SPÖ ist die Spekulation mit Grund und Boden einer der Hauptgründe für Zersiedelungen am Land. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen will Herr den Gemeinden wieder Werkzeuge in die Hand geben, die Spekulation zu beenden und stattdessen leistbaren Wohnraum, Spielplätze, Naturräume und wichtige soziale Infrastruktur zu schaffen. (Schluss) sr/bj

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