Kickl-Sommergespräch: vida-Hebenstreit sieht „Ende als zahnloser Tiger“

FPÖ setzt ihre Forderungen in Regierungsverantwortung nie um – wo bleiben Maßnahmen gegen Lohndumping in den Bundesländern?

Ein Ende als „zahnloser Tiger“ sagt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, dem freiheitlichen Parteiobmann Herbert Kickl nach dessen Ausführungen im ORF-Sommergespräch voraus: „Die FPÖ fordert in der Opposition immer wieder Maßnahmen, die sie in Regierungsverantwortung nie umsetzt, wie etwa auch die Forderung nach einer Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. Doch wo die FPÖ regiert, zeigt sich ein anderes Bild: In den Bundesländern, in denen die FPÖ mit der ÖVP koaliert, genehmigen sich Politikerinnen und Politiker Gehaltserhöhungen, von denen durchschnittliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Leben lang nur träumen können“, kritisiert Hebenstreit.  

In der Vergangenheit habe die FPÖ immer wieder mit Skandalen für Schlagzeilen gesorgt, sei es im Zug von Spesenaffären unter Strache oder bei fragwürdigen Vorgängen in der steirischen FPÖ gewesen. „Auch was den Nepotismus betrifft, offenbart sich die Doppelmoral der FPÖ: Während man beim Thema Vetternwirtschaft gerne mit dem Finger auf andere zeigt, versorgen der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky und andere ‚blaublütige‘ Verwandte mit Jobs. Ist die FPÖ am Regieren, gilt kein Maßstab an Moral und Verantwortung“, stellt Hebenstreit fest.

„Als Gewerkschafter unterstütze ich grundsätzlich alle Maßnahmen, welche die Löhne in prekären Branchen verbessern“, betont der vida-Gewerkschafter weiter. Das betreffe etwa die Gastronomie, den Tourismus, Bereiche der Transport- und Zustellungsbranche genauso, wie auch das Sicherheits- und Reinigungsgewerbe. „Doch warum will Kickl bis nach der Nationalratswahl warten, um hier etwas zu tun? Er könnte in den von den Blauen mitregierten Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg eigentlich schon zeigen, was möglich wäre. Stattdessen werden dort von blauen Landesräten noch Aufträge an Firmen vergeben, die weniger als 2.000 Euro im Monat für Vollzeit bezahlen. Warum lässt Kickl dort nicht sofort wirksam das Lohndumping bekämpfen?“, kritisiert Hebenstreit. 

„Dass so etwas möglich ist, zeigt das Burgenland. Von einem Genderverbot in Niederösterreich kann hingegen niemand Miete und Essen bezahlen. Zu keiner Zeit hat die FPÖ in Regierungsverantwortung etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan. Im Gegenteil: Durch den von Schwarz-Blau gesetzlich eingeführten 12-Stunden-Arbeitstag wurde vielmehr die innerbetriebliche Verhandlungsmacht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebrochen. Durch die schwarz-blaue Sozialversicherungsreform wurde zudem ein Milliardengrab für die Beschäftigten und Versicherten geschaufelt“, schließt Hebenstreit.

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
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