Grebien/Hamann zu UN-Staatenprüfung: Kritik sowie Empfehlungen des Ausschusses und der Zivilgesellschaft müssen ernst genommen werden

Grüne: Inklusion ist bedingungsloses Miteinander

„Österreich ist mit der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention eine Verpflichtung eingegangen, die das Land erfüllen muss. Die geäußerte Kritik sowie die Empfehlungen des Ausschusses und der Zivilgesellschaft nehmen wir sehr ernst“, sagt Heike Grebien, Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderungen, anlässlich der UN-Staatenprüfung, die diese Woche in Genf stattfindet.
Kritisch sieht Grebien ebenso wie die UN-Kommission den Föderalismus. Derzeit seien viele Projekte, Maßnahmen und Reformen, die in Länderkompetenz sind, noch nicht umgesetzt, wie Konzepte zur De-Institutionalisierung oder Unterstützungsstrukturen zum Abbau von Sachwalterschaften. Aber nicht nur unterschiedliche politische Zuständigkeiten seien ein Hindernis bei der Beseitigung von Barrieren, auch Institutionen mit eigener Entscheidungsmacht wie Sozialversicherungen und Pensionsversicherungsanstalten sind immer wieder in den Beschwerden der Volksanwaltschaft vorzufinden.

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