FPÖ – Stefan: Fall Teichtmeister – Justizministerin Zadic schweigt zu offenen Fragen

FPÖ fordert von Bundeskanzler Nehammer die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Fall Teichtmeister

In der gestrigen Nationalratssitzung hat die FPÖ eine Kurzdebatte über die Beantwortung der schriftlichen Anfrage „Kinderporno-Fall Florian Teichtmeister II“ durch die grüne Justizministerin Zadić verlangt. FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan: „Für mich waren bereits Ende März verschiedene Aspekte in Zusammenhang mit den Ermittlungen, Verdachtsmomenten oder potenziellen Mittätern hinterfragenswert. Ministerin Zadić blockte damals – unter anderem mit Verweis auf das laufende Verfahren – ab. Mittlerweile aber gibt es ein rechtskräftiges Urteil und daher keinen Grund mehr, diese Fragen nicht zu beantworten. Dennoch hat sie sich wieder nicht substanziell dazu geäußert und sich der Anfragebeantwortung lediglich eine Minute gewidmet. Insgesamt war Zadić der Schutz unserer Kinder vor Missbrauch rund sechs Minuten wert, in denen sie die Maßnahmen der Bundesregierung – die aus unserer Sicht völlig unzureichend und halbherzig sind – zu bewerben versuchte.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender