SPÖ-Holzleitner zu Abtreibungen in Vorarlberg: „Weichen keinen Millimeter von Forderung nach sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ab“

Landeshauptmann muss geltende Gesetze und Beschlüsse akzeptieren

Der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner (ÖVP) sorgt mit seinen heutigen Aussagen zum Thema Schwangerschaftsabbruch für viel Irritation. Die stv. Klubvorsitzende und SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner findet dazu klare Worte: „Die Fristenregelung ist in Österreich gesetzlich verankert. Abbrüche in Vorarlberger Spitälern durchzuführen, entspricht einem aufrechten Beschluss im Landtag. Wie LH Wallner also dazu kommt, hier von ‚Extremen‘ zu sprechen, kann er wohl nur selbst erklären.“ ****

„Wenn es für den Vorarlberger Landeshauptmann schon extrem ist, aufrechte Gesetze und Beschlüsse einzufordern, dann sollte er dringend über sein Demokratieverständnis nachdenken“, so Holzleitner. „Wir weichen keinen Millimeter von der Forderung nach flächendeckenden und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in Vorarlberg ab.“ Von LH Wallner erwarte sie ein klares Bekenntnis zu den Beschlüssen des Landtages. „Alles andere ist nicht nur demokratiepolitisch fragwürdig, sondern auch ein Einknicken vor konservativen und klerikalen Kräften, die im Jahr 2023 nichts in der Politik mitzureden haben sollten“, so Holzleitner. (Schluss) ts/bj

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