Disoski/Prammer: „Neuer Gewaltschutzleitfaden in Justiz knüpft Netz gegen Wiederholungstäter noch enger“

Justiz setzt mit Praxisleitfaden für den Umgang mit Gewalt- und Sexualdelikten weiteren entscheidenden Schritt im Gewaltschutz um

Die stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin Meri Disoski und Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer von den Grünen begrüßen den vom Justizministerium vorgestellten Gewaltschutzleitfaden für Richter:innen und Staatsanwält:innen als weitere effektive Maßnahme im Kampf gegen Gewalt: „Österreichweit sind wir mit einer hohen Zahl von Gewalttaten, Femiziden und Mordversuchen an Frauen konfrontiert. Seit Beginn der Regierungsbeteiligung der Grünen haben Gewaltschutz und Gewaltprävention daher vom ersten Tag an höchste Priorität. Der neue Justiz-Praxisleitfaden für den richtigen Umgang mit Gewalt- und Sexualdelikten ist nun der nächste wichtige Schritt, um Opfer von Gewalt nachhaltig aus der Gewaltspirale zu befreien.“   

„Durch die strukturierte, praxisorientierte Bearbeitungsempfehlungen und Best-Practice-Beispiele kann sichergestellt werden, dass Gewalt- und Sexualstraftaten auf dem gleichen hohen Niveau gerichtlich aufgearbeitet werden. Damit wird sichergestellt, dass Opfer nicht durch zu viele belastende Prozessschritte retraumatisiert und Täter tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Nur wenn Täter auch spüren, dass ihre Taten nicht ungestraft bleiben, kann langfristig eine Verhaltensänderung bewirkt und die Rückfallquote gesenkt werden“, sagt Justizsprecherin Agnes Prammer. 

„Jahrzehntelang war Österreichs Gewaltschutz chronisch unterfinanziert – mit uns Grünen wurde das Frauenbudget hingegen bereits drei Mal in Folge erhöht und die Mittel für Gewaltschutz und -prävention durch ein umfassendes Gewaltschutzpaket in allen Ressorts zusätzlich gestärkt“, erklärt Meri Disoski und verweist darüber hinaus auf die vielen weiteren Verbesserungen im Justizbereich: „Mit der Ausweitung der kostenlosen juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung auf Kinder und Gewaltzeug:innen haben wir eine lang geforderte Maßnahme erfolgreich umgesetzt – Expert:innen sprechen hier von einem Meilenstein im Opferschutz. Die Wiedereinführung und Ausweitung der Hochrisiko-Fallkonferenzen, das automatische Waffenverbot für Gefährder, das ausgebaute verpflichtende Anti-Gewalt-Training für weggewiesene Gewalttäter und nicht zuletzt die Sensibilisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit Schwerpunkt auf Gewalt gegen Frauen sorgen gemeinsam dafür, dass Frauen und Kinder wirksam vor Gewalt geschützt und Gewaltdynamiken erfolgreich durchbrochen werden können.“ 

Den nächsten Meilenstein im Gewaltschutz sehen Disoski und Prammer mit der angekündigten Etablierung von Gewaltambulanzen umgesetzt. „In Österreich haben wir nach wie vor eine viel zu niedrige Verurteilungsrate bei Gewaltdelikten. Flächendeckende Gewaltambulanzen, in denen Beweise während einer Untersuchung durch ausgebildete Gerichtsmediziner:innen gerichtsfest gesichert und Spuren dokumentiert werden, sollen die Verurteilungsraten langfristig erhöhen“, begrüßen beide das diesbezügliche Pilotprojekt, das noch heuer in Wien und Graz starten soll.

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