SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Österreich weiter mit höchster Teuerung in Westeuropa – „Regierungsversagen“

„Die Teuerung in Österreich ist nach wie vor viel zu hoch und der Abstand zur Eurozone bei 40 Prozent“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu der heute für Österreich und für die Länder der Eurozone veröffentlichten Schnellschätzung für die Inflation im September. Seit dem September 2022 sind die Preise um 6,1 Prozent gestiegen, seit dem September 2021 um 17,4 Prozent. Und: Der europäische Vergleich zeigt, dass Österreich nach wie vor die höchste Inflation in Westeuropa aufweist. „Die Regierung hält Österreich stabil am letzten Platz. Die Preise steigen weiter, die Wirtschaftsleistung sinkt und die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich. Das ist Regierungsversagen“, sagt Krainer. **** 

    Andere europäische Staaten, die vor einem Jahr ähnlich hohe Inflationsraten hatten wie Österreich damals, haben innerhalb eines Jahres ihre Teuerung viel besser in den Griff gekriegt. Belgien hat die Inflationsrate von 12,1 auf 0,7 Prozent gesenkt, Deutschland von 10,9 auf 4,3, Spanien von 9 auf 3,2, die Niederlande von 17,1 auf minus 0,3, die Eurozone im Durchschnitt von 9,9 auf 4,3 Prozent. Österreich ist beim HVPI immer noch bei 5,8 Prozent (VPI 6,1). „Der Unterschied ist der Mischung aus Unfähigkeit und Untätigkeit der türkis-grünen Regierung zuzurechnen“, so Krainer.  

    Die SPÖ hat schon vor langem ihr Konzept gegen die hohe Teuerung vorgestellt und im Nationalrat in Form von Anträgen eingebracht, die freilich jedes Mal von ÖVP und Grünen abgelehnt wurden. Dazu gehört ein Preisstopp für alle Mieten bis 2025 und danach sollen die Mieten mit maximal 2 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen; weiters will die SPÖ eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Preiskommission mit Biss. (Schluss) wf/up

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