FPÖ – Belakowitsch: ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher bezeugt Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung
„Es verwundert eigentlich gar nicht, dass ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher in der ORF-Pressestunde die verhöhnenden Worte des ÖVP-Kanzlers Nehammer verteidigt und unterstützt, sind doch Kochers neoliberale Fantasien sattsam bekannt. Wenn Kocher meint, dass man die Aussagen des Kanzlers im Kontext sehen solle, dann bitte sehr: Abgehoben, kaltschnäuzig und herzlos, so benimmt sich Nehammer gegenüber all jenen, die arm sind und nicht wissen, wie sie ihr Leben und das ihrer Kinder bewältigen sollen“, reagiert heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.
„Es kann auch nur blanker Hohn und Verachtung sein, wenn Kocher behauptet, dass es falsch sei, dass es im Land eine weit verbreitete manifeste Armut gebe. Immerhin befinden sich in Österreich 200.000 Menschen tatsächlich in Armut und 1,3 Millionen sind armutsgefährdet – das entspricht 17 Prozent der Bevölkerung! Wo lebt dieser Minister? Es muss wohl ein eigenes kleines Reich in einer Welt aus ‚Alkohol und Psychopharmaka‘ sein, wie es sein ÖVP-Kanzler schon beschrieb. Mit der Realität, mit den Sorgen und Nöten der Bürger hat weder diese Bundesregierung noch ÖVP-Minister Kocher etwas am Hut – im Gegenteil, man spürt nur Verachtung“, so Belakowitsch.
Mit einem Punkt habe Kocher allerdings fast recht, denn ein Verbleib in einer FPÖ-geführten Bundesregierung unter einem Volkskanzler Kickl, sei nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich! „Deshalb sind Neuwahlen umso wichtiger. Die Zeit für Veränderungen und die Abwahl solcher Personen wie Kocher ist da und unabdingbar!“, forderte Belakowitsch neuerlich Neuwahlen ein.
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