Der Staat braucht (mehr?) Geld.

Das soll hier nicht diskutiert werden. Die Frage ist, wieso die reflexartige Antwort lautet: Vermögenssteuern.

In seinem jüngsten Vortrag im Hayek Institut, betrachtete der Ökonom Markus Fichtinger die Sinnhaftigkeit von Vermögenssteuern. In der allgemeinen Wahrnehmung würden diese im Gegenzug die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen reduzieren. Betroffen wären Personen aus den oberen 5 Prozent, mit einem Vermögen von über €1 Million. Immerhin besitzt diese kleine Minderheit 45 Prozent des privaten Vermögens in Österreich, während die Vermögensbestände der unteren 50 Prozent der Bevölkerung lediglich 4 Prozent des gesamten privaten Vermögens hierzulande ausmachen. Markus Fichtinger hat die Hauptargumente der Befürworter genau untersucht, nämlich soziale Ungleichheit, Entlastung schwächerer Einkommen und Bedarf an Mitteln für soziale Leistungen. 

Mit dem Ziel soziale Ungleichheit zu reduzieren, soll Vermögenszuwachs besteuert werden. Im Zeitraum über die nächsten 10 Jahre würde so der durchschnittliche Zuwachs, den Reiche und „Superreiche“ erwarten können, von €2,98 Mio. auf €2,8 Mio. verringert. Die Ungleichheit in der Vermögensverteilung würde also nicht reduziert.

Bleibt das Ziel von Entlastungspaketen und der Lukrierung zusätzlicher Mittel für soziale Leistungen. Fichtinger zieht hierzu die Erfahrungen aus der bis 2008 geltenden Erbschaftssteuer und der bis in die 1990er Jahre eingehobenen Vermögenssteuer heran. Beide Einnahmequellen brachten dem Staat lediglich 1,7 % respektive 1,1% der Gesamtsteuereinnahmen, also vergleichsweise geringe Mittel, die kaum für Entlastung und zusätzliche Sozialleistungen ausreichen würden.

Bei den Berechnungen wird vorausgesetzt, dass das zu besteuernde Vermögen innerhalb Österreichs bleibt und nicht ins Ausland abwandert. Dies ist jedoch ein realistisches Szenario, welches in Frankreich zu beobachten war. Nach der Einführung einer Vermögenssteuer im Jahr 2012 sanken die Einnahmen bis zur Abschaffung zwei Jahre später.

In Österreich muss das nicht notwendigerweise so sein, weil über 90% des Vermögens der Top 5% primär aus Immobilienbesitz und Unternehmensanteilen besteht. Hier würde eine Vermögenssteuer aber zu ganz anderen negativen Folgen führen: Um Vermögenssteuer bezahlen zu können, müssten Vermögensanteile erst liquide gemacht werden, was Betriebsschrumpfungen und somit auch Kündigungen als Folge haben könnte. „Dies,“ so Barbara Kolm vom Austrian Economics Center, “würde den Arbeits- und Wirtschaftsstandort nachhaltig schwächen und damit an der Intention vorbeigehen.“

ES GEHT ABER UM GERECHTIGKEIT

Stimmt. Dazu sei erwähnt, dass der überwiegende Anteil von Vermögen in Österreich erarbeitet, nicht durch Erbschaft erworben wird. Ungleiche Vermögensverteilung prinzipiell abzulehnen, ist eine Frage der Ideologie und oft verbunden mit dem Generalverdacht der Unredlichkeit.

Die österreichische Abgabenquote liegt bei 42,2%, und somit deutlich über dem OECD- Durchschnitt von 36,4%. Österreich belegt, gemessen am Verhältnis von Abgaben zur Wirtschaftsleistung, den zweiten Platz aller OECD-Länder.

Die oberen 50% aller Beschäftigen in Österreich verdienen 82% des gesamten Bruttoeinkommens, tragen aber 96% des gesamten Lohnsteueraufkommens. Die obersten 7% zahlen sogar 42% aller Lohnsteuern. Die unteren 50% aller erwerbstätigen Personen verdienen 18% des Bruttoeinkommens, zahlen aber lediglich 3.8% der gesamten Steuerlast.

Die Einführung von Vermögenssteuern ist ein ungeeignetes Mittel, um soziale Ungleichheit zu reduzieren und zusätzliche Geldmittel für den Ausbau des Sozialstaates und etwaige Entlastungspakete einzuheben. Auch die Treffsicherheit ist keineswegs garantiert, denn aufgrund von Wettbewerbsnachteilen für den Wirtschaftsstandort sind sehr wahrscheinlich Arbeitnehmer stärker betroffen als „Superreiche“.

Veranstaltungsberichte unter www.hayek-institut.at/veranstaltungsbericht

Hayek Institut
office@hayek-institut.at
+43 1 505 13 49

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender