Helga Krismer: „Informationsfreiheitsgesetz ist Meilenstein für Transparenz und Demokratie“
Grüne Klubobfrau begrüßt Einigung auf verfassungsgesetzliches Recht auf Information
„Die Einigung auf ein Informationsfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Österreich“, freut sich die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. „Endlich haben Bürgerinnen und Bürger ein Grundrecht auf Informationen aus der öffentlichen Verwaltung. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer offenen und beteiligungsorientierten Gesellschaft.“
Krismer begrüßt insbesondere, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft und durch ein verfassungsgesetzliches Recht auf Information ersetzt wird. „Transparenz wird damit zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme. Das ist ein wichtiger Schritt, um Korruption und Missmanagement zu bekämpfen und die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der öffentlichen Hand zu beteiligen. Diese bisher gesetzlich abgesicherte Intransparenz erschwerte die Kontrolle darüber, ob die öffentlichen Gelder zweckmäßig und sparsam eingesetzt werden – damit ist jetzt Schluss und ich appelliere an die SPÖ mit Andreas Babler im Parlament transparenten Wind in Gemeindestuben zu bringen. Da könnte dann eine 2/3 Mehrheit Geschichte schreiben“, schließt Krismer ab.“
Das neue Gesetz sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger bei allen öffentlichen Stellen, einschließlich Gemeinden, Ländern und dem Bund, Auskünfte von öffentlichem Interesse erhalten können. Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen zudem alle Informationen von öffentlichem Interesse proaktiv auf einer Transparenzplattform veröffentlichen.
„Dieses Gesetz ist ein wichtiger Sieg für die Grünen“, so Krismer. „Wir haben uns seit Jahren für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt. Grün hat Transparenz versprochen und liefert in der Regierung Historisches. Jetzt ist es endlich Realität.“
Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ
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