SPÖ fordert Zinsregulierung angesichts astronomischer Bankengewinne

SPÖ-Finanzsprecher Krainer: „Das Regierungsversagen dauert schon viel zu lang – wenn ein Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen“

Heute hat die Österreichische Nationalbank (OeNB) die Bilanz der österreichischen Banken für das erste Halbjahr 2023 veröffentlicht. Demnach steigen die Gewinne der Banken von einem historischen Höchststand 2022 noch einmal an. Das aggregierte Betriebsergebnis liegt bei 9,1 Mrd. Euro, das sind 5,3 Mrd. Euro bzw. 139 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bekräftigt die Forderung der SPÖ nach einem Zinsregulierungsgesetz, das für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen (angelehnt an Frankreich) und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite festlegt. Und es soll eine befristete, zielgerichtete Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne geben, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung bereichern. ****

„Wie lange will die Regierung noch zuschauen, wie die Bevölkerung unter der höchsten Teuerung in Westeuropa leidet und mit ihrem Geld die Milliarden-Übergewinne von Banken und Energiekonzerne zahlen müssen? Das Regierungsversagen dauert schon viel zu lang. Wenn ein Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen“, betont der SPÖ-Finanzsprecher.

Die SPÖ spricht sich neben der Zinsregulierung und der befristeten Übergewinnsteuer für folgende Maßnahmen gegen die Teuerung aus:

* Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025, danach soll der Mietanstieg mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 Prozent pro Jahr, begrenzt werden.

* Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs soll temporär ausgesetzt werden.

* Eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission soll sicherstellen, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben.

* Eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern sich die Energiepreise an den Produktionskosten orientieren.

(Schluss) wf/lp

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