Grüne Wien/Kraus, Prack: Bauordnungsnovelle versäumt wichtige Reformen für günstiges und grünes Wohnen

Morgen, Dienstag, wird von der Wiener Landesregierung die Reform der Bauordnung auf den Weg gebracht. Die Regierungsvorlage ist eine vertane Chance für günstiges und grünes Wohnen. „Die Reform der Bauordnung kann und muss die Weichen für die Befreiung der Wiener:innen von teurem Gas stellen. In der Regierungsvorlage fehlt die Planungssicherheit für die Befreiung des Wiener Gebäudebestands aus der Geiselhaft der fossilen Energieträger. Mit halbherzigen Reformen erreichen wir die Wiener Klimaziele sicher nicht,” kritisiert der Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Peter Kraus.

Bei den Grünen kritisiert man, dass der Regierungsentwurf die Bevölkerung beim Wohnkostentreiber Energie im Stich lässt: “Nur die Unabhängigkeit von Gas und Öl beim Heizen kann die Leistbarkeit von Wohnkosten langfristig sicherstellen. Eine halbe Million Wiener Haushalte muss in den kommenden 17 Jahren von ihren teuren Gasheizungen befreit werden. Diese Haushalte haben grüne und günstige Energie verdient, die ihre Geldbörse entlastet. Die letzten Tage der Therme müssen endlich gezählt sein,” fordert Kraus.

ABRISS-SPEKULATION UND TOURISMUS APPARTEMENTS – GRÜNE FORDERN BEKÄMPFUNG DES WOHNRAUBS

Kritik üben die Wiener Grünen auch an fehlenden Reformschritten gegen Abriss-Spekulation und Zweckentfremdung von Wohnungen: “Mit der wirtschaftlichen Abbruchreife bleibt das Einfallstor für den Abriss von schützenswerten Gebäuden. Zudem sollte der Schutz von leistbarem Wohnraum und Klima als öffentliches Interesse festgelegt werden. Auch die mannigfaltigen Ausnahmenbewilligungen für kommerzielle Tourismus-Appartements machen den Schutz vor Airbnb & Co. so löchrig wie einen Schweizer Käse. Der Kampf gegen Wohnraub muss konsequenter geführt werden,” fordert Wohnbausprecher Georg Prack.

STELLPLATZPFLICHT: SO WIRD WOHNEN WEDER GÜNSTIG NOCH GRÜN

Die Vorschläge zur Stellplatzpflicht sind laut Wiener Grünen klima- und sozialpolitisch rückschrittlich: “Günstige Wohnungen sind wichtiger als leere Garagen. Der Stellplatzzwang verursacht hohe Wohnkosten. Die Wiener:innen müssen mit ihren Mieten für das alte Denken mancher SPÖ-Funktionär:innen bezahlen. Die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren sprechen sich eindeutig gegen den Stellplatzzwang in der jetzigen Form aus. Umso unverständlicher ist es, wie mutlos die Regelung in der Regierungsvorlage ausgefallen ist,” kritisiert Kraus.

ZU HAUSE ZU TEUER: GRÜNE SETZEN WEITERE INITIATIVEN
Die Wiener Grünen fordern eine Reparatur der Regierungsvorlage und kündigen Änderungsvorschläge für die Beschlussfassung im Landtag im November an: “Diese Reform braucht mehr Konsequenz beim Klimaschutz, bei der Bekämpfung von Wohnraub und bei den Rahmenbedingungen für Leistbarkeit. Unsere Änderungsvorschläge liegen vor. Wir werden sowohl auf Ebene des Landtags als auch im Rahmen der grünen Volksbefragungsinitiative “Zu Hause Zu Teuer” weiter für günstiges und grünes Wohnen kämpfen,” so Kraus und Prack abschließend. 

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