Blimlinger fordert rasche und umfassende ORF Gremienreform

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist klarer Auftrag an die aktuelle Regierung

„Wir nehmen das heute veröffentlichte Erkenntnis des VfGH sehr ernst und verstehen es als Auftrag an die aktuelle Bundesregierung, nach eingehender Prüfung, unverzüglich die Arbeit an einer Gremienreform im ORF aufzunehmen“, so Eva Blimlinger, Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, in einer ersten Reaktion auf das kürzlich kommunizierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs.

Die ORF-Gremien, also Stiftungsrat und Publikumsrat, sind seit Jahren Gegenstand vieler Diskussionen, insbesondere was deren Bestellung durch politische Entscheidungsträger:innen betrifft. Der VfGH hat nun in seinem Erkenntnis klargestellt, dass vor allem die weitreichenden Entsendungsrechte der Bundesregierung in den Stiftungsrat nicht mit der verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Einklang stehen. Auch die Modalitäten der Entsendung in den Publikumsrat sowie die Abberufungsmöglichkeiten müssen neu geregelt werden. Der VfGH erteilt der Bundesregierung den Auftrag, das Gesetz bis März 2025 zu reparieren.

„Die Grünen fordern seit Jahren eine Gremienreform, in der Vergangenheit gab es jedoch in keiner Regierung eine Mehrheit für dieses Vorhaben. Wir sehen die Entscheidung des Gerichtshofs deshalb positiv. Ab 1. Jänner 2024 wird der ORF durch den neuen ORF-Beitrag finanziert, das heißt, dass jeder Haushalt in Österreich zur Finanzierung beiträgt. Deshalb ist es aus unserer Sicht umso wichtiger, die öffentliche Akzeptanz und das Vertrauen an die Unabhängigkeit des ORF weiter zu stärken. Die Gremienreform kommt da zum richtigen Zeitpunkt. Die Umsetzungsfrist bis März 2025 bedeutet auch, dass noch die aktuelle Regierung dieses Vorhaben umsetzen muss, damit es zeitgerecht dem Parlament zugeleitet werden kann“, stellt Blimlinger abschließend klar.

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