FPÖ – Hafenecker: Österreichs Staatsschützer erklären Klimaterroristen für harmlos

BMI versagt in allen Belangen und schützt extremistische Tendenzen

„Was muss in Österreich eigentlich noch alles passieren?“, musste sich der freiheitliche Generalsekretär und FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA aufgrund aktueller Medienberichte heute fragen. So erklärte die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), dass die Klimaterroristen der ‚Letzten Generation‘ ‚eindeutig nicht extremistisch‘ und ‚absolut transparent‘ seien.“

„Es hat den Anschein, dass die offen dargelegten demokratiefeindlichen Absichten der ‚Letzten Generation‘ ÖVP-Innenminister Karner keine Sorge bereiten.“ Mit der Absicht das österreichische Parlament und mit ihm den Nationalrat durch eine Bürgerrat ersetzen zu wollen, zeige die „Letzte Generation“ ähnliche Züge wie Reichsbürger auf – die Abschaffung unserer Demokratie! Und das soll nicht extremistisch sein? „Schlafen Karner und sein DSN-Direktor Haijawi-Pirchner in der Pendeluhr?“, so der FPÖ-Generalsekretär.

„Wer anderen Menschen seinen Willen aufdrängt und diese zu einer nichtgewollten Handlung nötigt, dabei noch Menschenleben gefährdet und obendrein Gesetze und Demokratie missachtet, ist in unseren und den Augen der Bevölkerung sehr wohl extremistisch. ÖVP und Grüne pfeifen jedoch auf den Schutz und die Unversehrtheit der Menschen im Land. Die ÖVP entpuppt sich dabei wieder einmal mehr als Handlanger der grünen Übeltäter. Nur die Freiheitliche Partei mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist für immer mehr Menschen die einzige und für viele die letzte Hoffnung“, betonte Hafenecker.

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