Waitz: Tierschutz für ÖVP/FPÖ nur reines Lippenbekenntnis

Abstimmungsverhalten bezeugt ÖVP/FPÖ Blockade von höheren EU-Tierschutzstandards

Der heute veröffentlichte Bericht „EU votes for farmed animals“ der NGO Compassion in World Farming bewertet das Abstimmungsverhalten aller EU-Abgeordneten bei 16 wichtigen Tierschutz-Abstimmungen, wie zum Beispiel zum Ende der Käfighaltung, besserem Schutz von Tieren bei Tiertransporten oder zu höheren Tierschutzstandards in Tierfabriken. Der Bericht zeigt klar, dass Mitte-Rechts und Rechtsextreme Fraktionen konsequent gegen Verbesserungen stimmen, während die Grünen und die Linke Fraktion dagegen halten.

Die Eurobarometer Umfrage von 2016 zeigt, dass 78% der Österreicher*innen mehr Tierschutz in Europa einfordern. Dennoch stimmten laut dem heute veröffentlichten Bericht die Abgeordneten der ÖVP in nur 14% und jene der FPÖ in nur 45% der Abstimmungen für mehr Tierschutz. Die Vertreter*innen dieser Parteien stimmten damit weit öfter gegen Tierschutz, als die restlichen Parteien: SPÖ 69%, Neos 84% und Grüne 93%.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Für die ÖVP und FPÖ im Europaparlament ist Tierschutz nur ein leeres Bekenntnis. Wenn man sich die Abstimmungen im Detail anschaut, dann wird klar, dass konsequent gegen Tierwohl und damit auch die Zukunft der kleinstrukturierten Landwirtschaft gestimmt wurde. Denn wer profitiert von laschen Regeln im Tierschutz? Vor allem die Industrie und die Agrarlobby. Unsere Bauern und Bäuer*innen in Österreich müssen allein aufgrund der strengeren Gesetze hierzulande höhere Standards einhalten. Anstatt die Agrarindustrie in Europa zu zwingen, in einen fairen Wettbewerb einzutreten, haben ÖVP und FPÖ wieder einmal gegen die österreichische Landwirtschaft agiert.“

Die Blockadehaltung der Europäischen Volkspartei gegenüber Tierschutzmaßnahmen hat nun sogar noch schlimmere Konsequenzen: Vor Kurzem hat die EU-Kommission angekündigt, das für diesen Herbst versprochene umfassende EU-Tierschutzpaket doch nicht zur Gänze vorzulegen.

„Das Vorgehen der Kommission ist skandalös. Noch vor dem Sommer hat die zuständige Gesundheits-Kommissarin Stella Kyriakides versprochen, dass die Kommission das EU-Tierschutzpaket noch im Herbst diesen Jahres vorlegen und Verbesserungen in Europa einleiten wird. Die Kommission hat ihr Versprechen gebrochen. Das ist ein Kniefall vor der Agrarlobby und der europäischen Volkspartei. Die Zivilgesellschaft und Millionen von Bürger*innen haben diese Woche dagegen vor der Kommission protestiert. Dass das Tiertransportgesetz im Dezember vorgelegt werden soll, ist eine Verhöhnung der Bürger*innen. Eine Fertigstellung vor der nächsten EU-Wahl ist damit unmöglich. Der Rest des Tierschutzpaketes bleibt weiterhin verschollen“, so Waitz abschließend.

Der Bericht mit einer detaillierten Länderanalyse finden Sie hier: https://www.ciwf.eu/media/7455227/ciwf-october-2023-eu-votes-for-farmed-animals.pdf 

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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