FPÖ – Hafenecker: „Klares Nein zu Gewesslers Plänen für Auto-Einfahrtsschikanen in Wiener City und Überwachungsfantasien!“

Grünideologischer Verbotswahn mit ÖVP-Beihilfe gegen individuelle Mobilität der Bürger muss gestoppt werden

Eine klare Absage erteilte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den Plänen der grünen „Anti-Autofahrer-Ministerin“ Gewessler, mit einer StVO-Novelle Einfahrtsbeschränkungen für Autos in die Wiener Innenstadt mit Videoüberwachungsmaßnahmen möglich zu machen. „Hinter dieser angeblichen ,Verkehrsberuhigung´ steckt nichts anderes, als der grünideologische und ökokommunistische Verbotswahn gegen die individuelle Mobilität der Bürger, gepaart mit Überwachungsfantasien. Das haben Gewessler und diese schwarz-grüne Bundesregierung schon mit der Einführung der CO2-,Strafsteuer´, Erhöhungen der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer, der willkürlichen Blockade wichtiger Straßenbauprojekte und dem Verbrenner-Aus bereits bewiesen. Abkassieren, Verbieten und Spalten – das ist das Motto der Grünen im Umgang mit den Autofahrern und die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP macht bei dem ganzen Wahnsinn aus purem Machterhalt mit!“, so Hafenecker, der davor warnte, dass videoüberwachte Einfahrtsbeschränkungen in die Wiener Innenstadt eine „Steilvorlage für derartige Schikanen in anderen Städten“ sein würden.  

Denn ginge es tatsächlich darum, die Innenstadtbewohner vor hoher Verkehrsbelastung zu schützen, dann seien dafür „entsprechende Verkehrskonzepte“ die tauglichsten Mittel statt Verboten und „Autofahrer-Kriminalisierung“. „Denn kein Mensch staut sich freiwillig und aus ,Jux und Tollerei´ durch den Stadtverkehr, sondern weil es dazu keine Alternativen gibt, sei es bei der Fahrt zum Arbeitsplatz, zum Arzt oder sonst notwendigen Wegen. Denn neben Verboten und Zwängen gesellen sich nun auch Kriminalisierung und Überwachung hinzu. Wer nämlich künftig mit einem Fahrzeug in die Wiener Innenstadt fahren möchte oder muss, steht mit einem Fuß bereits im ,Kriminal´, bis er einen entsprechenden entlastenden Gegenbeweis antritt. Zudem werden ohne explizite Zustimmung Daten der Fahrzeuge gesammelt. Keiner kann garantieren, dass diese nicht am Ende des Tages in die falschen Hände gelangen, ich erinnere dabei nur an die massiven Datenpannen bei Corona-Test-Firmen während der Pandemie. Mit Einfahrtsbeschränkungen löst man daher das Grundproblem nicht, sondern wälzt es nur auf die Autofahrer ab, die ohnehin schon unter dem Spritpreiswahnsinn leiden. Und das lehnen wir Freiheitliche aufs Schärfste ab!“, erklärte der FPÖ-Verkehrssprecher. 

Hafenecker fragte sich auch, wie SPÖ, NEOS, Grüne und allen voran die ÖVP mit ihrem Innenstadt-Bezirksvorsteher Markus Figl, der dieses Projekt massiv vorantreibe, den Bürgern künftig erklären wollen, dass sie Strafen bezahlen müssten, wenn sie nach Einfahrt in die Innenstadt nicht innerhalb von dreißig Minuten in eine Garage gelangen, sofern sie nicht über eine Ausnahmegenehmigung verfügen: „Das ist nämlich angesichts von regelmäßigen Verkehrsstaus, verursacht durch endlose Baustellen und fanatische Klimakleber, mittlerweile die Regel und nicht die Ausnahme. Wer entschädigt hier die Geschädigten? Hier werden wieder einmal mehr die Autofahrer zu Sündenböcken degradiert. Zudem frage ich mich, ob Überwachungskameras an allen Ecken und Enden des öffentlichen Raumes, zum Zwecke der Disziplinierung und zwangsweisen Erziehung der Bürger, die Lösung für den Mobilitätsbereich der Zukunft sein sollen. Aus freiheitlicher Sicht ganz sicher nicht.“ 

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