SPÖ-Babler zu COFAG: „VfGH hat einen der größten Finanzskandale der 2. Republik jetzt auch amtlich bestätigt“

Von der COFAG haben überdurchschnittlich Konzerne und Superreiche profitiert

„Der Verfassungsgerichtshof hat einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik jetzt auch amtlich bestätigt“, erklärte SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Andreas Babler am Dienstag aus aktuellem Anlass im Rahmen einer Pressekonferenz. Damit reagierte Babler darauf, dass „der VfGH die COFAG für illegal erklärte hat“. Das betreffe vor allem das, was die SPÖ immer wieder kritisiert habe: Milliardenbeträge wurden vorbei an der parlamentarischen Kontrolle vergeben. Eingerichtet als Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe haben von der COFAG überdurchschnittlich Konzerne und Superreiche profitiert, etwa René Benko. ****

     „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Zeche nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen“, betonte Babler. Babler machte klar: „Wir, die um jeden Cent raufen, damit man ein Grundrecht hat auf Arzttermine, auf Gesundheitsinfrastruktur, müssen sehen, dass die Politik hier gehandelt hat, um Superreiche zu bevorzugen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nicht der Bankomat der Superreichen!“
„Das Geld fehlt uns überall, im Gesundheitsbereich, aber auch in allen anderen Bereichen, die jetzt schon im Argen liegen“, betonte Babler und erklärte, dass die SPÖ mit der Gerechtigkeitskampagne, die heute präsentiert wird, „genau diese Mechanismen“ beseitigen wolle. (Schluss) up 

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender