Nationalrat – SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch sieht SPÖ-Erfolg bei Pensionsanpassung und Schutzklausel

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch die Pensionsanpassung für 2024 (9,7 Prozent für alle bis zu einer Gesamtpension von 5.850 Euro, darüber ein Fixbetrag von 567 Euro) und eine Schutzklausel mit einer Verlustabdeckung für die Aufwertung am Pensionskonto. „Beides sind Maßnahmen, die wir als SPÖ vehement gefordert haben, weil damit endlich auch die Pensionistinnen und Pensionisten im täglichen Kampf gegen die Teuerung nachhaltig mehr am Konto haben werden“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. **** 

    Muchitsch betonte, dass eine ordentliche Pensionsanpassung auch gut für die Konjunktur ist, weil es die Kaufkraft aller Pensionist:innen sichert.  

    Zur Schutzklausel gegen eine zu geringe Aufwertung des Pensionskontos, die für Personen, die 2024 in Pension gehen zu massiven Verlusten geführt hätte, sagte Muchitsch, dass die Forderungen der SPÖ größtenteils erfüllt wurde. Muchitsch dankte ausdrücklich dem ÖGB, der AK und dem PVÖ, die sich gemeinsam mit der SPÖ seit Jahresbeginn dafür eingesetzt haben.  

    Warum aber die Regierungsparteien von den 100.000 Personen, die nächstes Jahr in Pension gehen, ausgerecht eine kleine Gruppe von rund 5.000 Personen, die 2024 erstmals aus einem Arbeitsverhältnis heraus die Korridorpension antreten können, ist für die SPÖ nicht erklärbar. Muchitsch hält diese Ausnahme von der Schutzklausel für sachlich nicht erklärbar und deshalb verfassungsrechtlich anfechtbar. Warum ÖVP und Grüne dieses Risiko eingehen, sei nicht zu verstehen. Die SPÖ hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der das saniert und die Schutzklausel als Dauerrecht vorsieht.  

    Der SPÖ-Sozialsprecher ging auch auf die wieder aufgeflammte Diskussion über eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahren ein. Er hält davon nichts: „Unser aller Ziel muss es sein, Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass viele Menschen es schaffen, tatsächlich länger in ihren Jobs bleiben zu können. Was nützt es, wenn das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 67 angehoben wird, wenn viele es jetzt schon nicht schaffen, bis 60 in ihrem Job zu verbleiben.“  
    Muchitsch weist darauf hin, dass derzeit jede zweite Frau nicht aus einem Job heraus in ihre Alterspension geht. Er betont: „Zuerst Arbeitsbedingungen verbessern, dann erhöht sich auch das tatsächliche Pensionsantrittsalter.“ (Schluss) wf/up 

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