Terrorwarnstufe: Opposition fordert Einberufung des „Geheimdienstausschusses“

50

Innenminister Karner und Verteidigungsministerin Tanner sollen Lageeinschätzung teilen

Die Sicherheitssprecher:innen von SPÖ, Reinhold Einwallner, FPÖ, Hannes Amesbauer, und NEOS, Stephanie Krisper, fordern die sofortige Einberufung des ständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten. Der Innenminister soll dort die Lageeinschätzung der Nachrichtendienste mit den Oppositionsparteien teilen und die konkreten Schritte, die durch die Erhöhung der Warnstufe eingeleitet werden, darlegen. Die Sicherheit der Österreicher:innen geht vor, die Opposition muss über gefährliche Entwicklungen umgehend informiert werden. Auch die Präsenz von Verteidigungsministerin Tanner verlangen die Sprecher:innen, um die Rolle der Heeresnachrichtendienste zu erläutern. **** (Schluss) sd/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..